Wir stehen klar zur Ablehnung des Landwirtschaftsministeriums vom November 2017. Mir ist völlig unverständlich, dass sich der parteilose Bürgermeister Helge Röbbert hinter die Erweiterungspläne stellt, zumal der Bürgermeister eine hohe Verantwortung für die Innenstadt von Soltau hat. Mit einer Erweiterung des Outlet Centers wären die Einzelhändler in der Soltauer Innenstadt in ihrem Bestand gefährdet.

Wir finden es im Grundsatz richtig, dass die Kitas kostenfrei werden. Aber die GroKo will ihr Wahlversprechen zulasten der Kinder, Kitas und Kommunen durchpeitschen. Im Gesetzentwurf fehlt jeglicher Impuls für eine Qualitätsverbesserung der Kindertagesstätten.

„Gratis-ÖPNV halten wir für eine sehr gute Idee. Den bereits belasteten Städten wird das alles für den Moment wenig bringen. Drohende Klagen und Fahrverbote wendet die Bundesregierung damit nicht ab.“ Das sagt Detlev Schulz-Hendel.

„Erstmal Respekt vor den Verhandlerinnen und Verhandlern. Wir wissen, wie hart das Ringen um Kompromisse ist. Politik heißt auch, mal was geben zu können, sonst können Regierungsbündnisse nicht funktionieren", sagen Annalena Baerbock und Robert Habeck, Sprecherin und Sprecher der Bundesgrünen. "An einigen Stellen werden Einzelprobleme richtigerweise gelöst – Beispiel Finanzierung der Bildung. Aber viele Einigungen der GroKo sind Pflaster, heilen jedoch nicht. In dem Sinn ist der Koalitionsvertrag Frickelwerk. Er antwortet nicht auf das, was in der Gesellschaft los ist und an grundlegenden Veränderungen auf uns zukommt".

Der Kreisverband der Grünen fordert mehr Naturschutzgebiet bei Ausweisung im Aller-Leine-Tal. Die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen wollen etwas bewegen, sind sich die beiden Kreisvorsitzenden einig. Besonders jetzt, da die Schutzgebietsausweisung im Aller-Leine-Tal ansteht, sehen sie sich in der Pflicht, für mehr Naturschutz zu kämpfen – im wahrsten Sinne des Wortes.

­„Der Vorschlag des Wirtschaftsministeriums ist auch keine sinnvolle Antwort auf drohende Fahrverbote, vielmehr steht er für ein altbackenes Weiter-So im Schulterschluss mit der Industrie, und nicht für eine zukunftsorientierte Verkehrswende mit alternativen Antrieben", so Detlev Schulz-Hendel, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion.

Niedersächsische GRÜNE kritisieren heutigen Bundestagsbeschluss. Der Bundestag hat heute beschlossen, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte weiterhin nicht zuzulassen. Erst ab August soll für bis zu 1.000 Betroffene pro Monat der Nachzug wieder erlaubt sein.

Ich appelliere an den von mir geschätzten SPD- Bundestagsabgeordneten Lars Klingbeil am Donnerstag im Bundestag für den Familiennachzug zu stimmen. Viele Menschen vor Ort engagieren sich für Geflüchtete. Dazu passt keine rechtswidrige und integrationsfeindliche Beschränkung. Auch viele zerrissene Kinder und Familien in der Region hoffen darauf, dass sie endlich wieder zusammen sind. Stellen Sie sich vor, es wäre ihr Kind? Was würden Sie machen, wie würden Sie abstimmen?

Detlev Schulz-Hendel: Die Dualisierung der Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher ist der falsche Weg. Die Grünen bringen einen Antrag in den Landtag ein, der fordert, dem Fachkräftemangel an unseren Kindertagesstätten mit einem Masterplan zu begegnen.