Der heute (Montag 8.7.19) vorgestellte niedersächsische Wohnungsmarktbericht zeigt, dass sich die Probleme beim Angebot bezahlbaren Wohnraums verschärfen. Allein mit Förderprogrammen lässt sich aus Sicht der Grünen die Lage nicht in den Griff bekommen.

Mit einer Wohnraumoffensive für Niedersachsen wollen die niedersächsischen GRÜNEN dem Menschenrecht auf Wohnen und dem wachsenden Bedarf vor allem an bezahlbaren Wohnraum gerecht werden. „Unser Konzept steht auf drei Säulen“, erklärt die Landesvorsitzende Anne Kura. „Wir wollen die Rechte der Mieterinnen und Mieter stärken und Spekulationen eindämmen. Gemeinnützige und öffentlichen Wohnungsgesellschaften sollen mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Drittens müssen Voraussetzungen geschaffen werden, damit Bauen und Wohnen günstiger und ökologischer werden.“

„Wenn künftig einfach jeder Wolf abgeschossen werden darf, der sich auch nur in der Nähe eines
möglicherweise problematischen Artgenossen aufhält, wird die Rückkehr des Wolfs nach Deutschland nur eine kurze Episode bleiben. Damit bricht ein Damm, den wir kaum wieder flicken werden“, befürchtet Niedersachsens GRÜNEN-Landesvorsitzende Anne Kura. Kura reagiert damit auf Pläne der Bundesregierung zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes.

Die Grünen im Landtag fordern ein sofortiges Moratorium für neue Öl- und Gasbohrungen im Raum Bad Fallingbostel, ein entsprechender Antrag wurde diese Woche im Umweltausschuss vorgestellt. Detlev Schulz-Hendel, grüner regional zuständiger Landtagsabgeordneter für den Heidekreis erklärt, dass die Grünen damit eine Forderung des SPD-Generalsekretärs Lars Klingbeil aufgreifen. Bislang sei allerdings unklar, wie die SPD im Landtag zu der Forderung nach einem Bohr-Stopp steht.

In der letzten Woche hat der Agrarausschuss des Europaparlaments über die Reform der Europäischen Agrarpolitik (GAP) entschieden. Bei dieser Abstimmung hat sich eine ganz Große Koalition aus Konservativen, etlichen Sozialdemokraten und Liberalen jeglicher substanzieller Änderung in der Agrarpolitik verweigert.

Mehr als 1,7 Millionen Menschen haben das Volksbegehren gegen das Insektensterben in Bayern unterstützt. Das sollte ein Ansporn für die niedersächsische Umweltpolitik sein. Die Landesregierung muss wirksame Maßnahmen wie mehr Ökolandbau, den Schutz von Alleen, mehr Biotopverbünde und Blühflächen, Pestizidverbote und geschützte Gewässerrandstreifen endlich umsetzen. Auch bei uns in Niedersachsen finden wir teilweise bis zu 80 Prozent weniger Insekten.

„Das ist eine Ohrfeige für die Berufsbildenden Schulen und damit auch für die Duale Ausbildung", mit diesen Worten kritisiert Detlef Schulz-Hendel, Landtagsabgeordneter der Grünen, die Kürzung der Ausgabenreste für Berufsbildende Schulen. Auf Einladung der Schulleitung und des Schulvorstandes war der Schulz-Hendel gestern (02.04.) an der Berufsbildenden Schule (BBS) Soltau zu Gast und informierte sich dort über die Auswirkungen der Geldkürzungen. "Damit bringt die Landesregierung die Berufsbildenden Schulen in allergrößte Schwierigkeiten. Für die BBS in Soltau bedeuten die Kürzungen, dass sie ab April 2019 rote Zahlen schreiben wird", so Detlef Schulz-Hendel, der sich im Landtag auch um die Belange des Heidekreises kümmert.

Mit einer dringlichen Anfrage wollten die Grünen im Landtag erfahren, was die Landesregierung tut, um eine ausreichende Unterrichtsversorgung der berufsbildenden Schulen sicherzustellen. „Es reicht,“ sagt der grüne Landtagsabgeordnete Schulz-Hendel nach der Befragung. „Die Unterrichtsversorgung an unseren Schulen in Walsrode beträgt derzeit 83,5 Prozent.“

Von Zukunft gibt es keine Spur im Haushalt von Olaf Scholz. Die Investitionen werden eingefroren und die Ausgaben für Klimaschutz in Deutschland werden gekürzt. Für den Kampf gegen Hunger und den internationalen Klimaschutz fehlt das Geld. Die dringend notwendige Grundrente wird auf das Jahr 2021 verschoben und ist bisher nicht im Finanzplan eingeplant. Die Eckwerte zeigen: Diese Koalition hat abgewirtschaftet.