Die niedersächsischen GRÜNEN fordern einen Rechtsanspruch für betroffene Frauen auf Unterbringung in einer Schutzeinrichtung: „Frauenhäuser sind für viele von Gewalt bedrohte Frauen der einzige Ausweg, um sich kurzfristig in Sicherheit zu bringen. Diese müssen besser ausgestattet werden, um allen Frauen, die ihn brauchen, Schutz zu bieten“, sagt Nadja Weippert, Beisitzerin und frauenpolitische Sprecherin im Landesvorstand, zum Internationalen Tag zur Beendigung jeder Form von Gewalt an Frauen am 25. November.

Heute vor 100 Jahren wurde in Deutschland das allgemeine Wahlrecht für Frauen eingeführt. Die niedersächsischen GRÜNEN fordern angesichts dieses Jubiläums eine Änderung des Wahlrechts, um den Frauenanteil in Parlamenten zu erhöhen.

„Es kann nicht sein, dass das neue Polizeigesetz von SPD und CDU die Freiheit der Berichterstattung einschränkt und Journalisten quasi zu Helfershelfern der Polizei gemacht werden. Gerade vor dem Hintergrund des umstrittenen Polizeieinsatzes in Sachsen, bei dem Journalisten wegen Filmaufnahmen von Pegida-Demonstranten festgesetzt wurden, ist eine solche Herausgabepflicht nicht akzeptabel.

Zur Dieselproblematik fand der Grünen-Landtagsabgeordnete Detlev Schulz-Hendel klare Worte: „Ich sehe die Autoindustrie als Verursacher in der Pflicht zur Nachrüstung.“ Der Sprecher für Verkehr und Wirtschaft war zu einem politischen Austausch in das Technologiezentrum der Handwerkskammer nach Lüneburg gekommen.

Die Grünen fordern im Landtag ein Verbot von Öl- und Gasbohrungen in Wasserschutzgebieten. Eine Entscheidung darüber will die Landesregierung nun aber überraschend nicht wie angekündigt bis Ende des Jahres fällen, teilte das Umweltministerium heute mit. Stattdessen richtet das Land erstmal einen Runden Tisch ein. Die Grünen kritisieren, dass hier der Trinkwasserschutz offenbar nicht an erster Stelle steht.

Sven-Christian Kindler, Bundestagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, hat Fragen an die Bundesregierung zur mangelhaften Umsetzung der Flora-Fauna-Habitat Richtlinie (FFH) im Rahmen des Natura 2000 Prozesses im Heidekreis eingereicht. Er fürchtet, dass auch finanzielle Strafzahlungen auf die Länder und den Bund zukommen dürften.

"Der Umgang mit Fahrverboten und dem Dieselskandal wird immer skurriler. Kanzlerin Merkel in Berlin will einfach mal so Gesetze ändern und unter dem Deckmantel der Unverhältnismäßigkeit Grenzwerte erhöhen und so den Gesundheitsschutz wegdefinieren. Und die FDP hier im Landtag plant mit kläglichen Tricksereien den Gesundheitsschutz zu umgehen", sagt Detlev Schulz-Hendel, verkehrspolitscher Sprecher der Grünen Landtagsfraktion.

"Mobilität muss als Ganzes gedacht werden und zwar so, dass auch Radfahrer und Fußgänger gleichberechtigte Verkehrspartner werden", so Detlev Schulz-Hendel, verkehrspolitscher Sprecher der Grünen Landtagsfraktion in seiner Rede im Plenum des Niedersächsichens Landtages. Immer mehr Autos verstopfen in den wachsenden Städten und Kommunen die Straßen - nicht nur zu Verkehrsspitzenzeiten. Dicke Luft, Lärm, verschwendete Zeit und begrenzter Raum machen den Menschen das Leben schwer und gefährden ihre Gesundheit. Mobilität muss als Ganzes gedacht werden und zwar so, dass auch Radfahrer und Fußgänger gleichberechtigte Verkehrspartner werden.

Zum starken Ergebnis der bayerischen GRÜNEN bei der Landtagswahl erklären die niedersächsischen Landesvorsitzenden Anne Kura und Stefan Körner: "Mit einem starken, optimistischen Wahlkampf und einer klaren Haltung sind die bayerischen GRÜNEN zweitstärkste Kraft im Freistaat geworden. Dazu gratulieren wir aus vollem Herzen.