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Vorwort
Umwelt-, Natur- und Klimaschutz
Landwirtschaft
Tierschutz
Mobilität und Verkehr
Bauen und Wohnen
Kommunale Sozialpolitik
Bildung
Gesundheit und Pflege
Kommunale Wirtschaftspolitik
Moderne Verwaltung
Zusammenhalt in Vielfalt
Liebe Wählerinnen und Wähler,
seit weit mehr als einem Jahr beeinflusst Corona unser Denken und Handeln. Kaum ein Lebensbereich blieb von den Einschränkungen unberührt. Welche langfristigen Folgen, das für unser Zusammenleben haben wird, lässt sich bisher nur erahnen. Daher fordert die Zeit der Umbrüche, die wir gerade erleben, ein neues Denken, Handeln und Bewerten.
Wir müssen uns fragen:
Was ist für eine lebenswerte Zukunft unabdingbar? Was kann und muss unsere Gesellschaft jetzt leisten, um im Heute zu bestehen und gleichzeitig nachfolgenden Generationen ein lebenswertes Morgen zu ermöglichen?
Dieser Wandel betrifft uns auch im Landkreis und wir wollen uns in der Zukunft weiterhin erfolgreich politisch engagieren. Kommunalpolitik sollte klare Ideen anbieten, doch gleichzeitig sind wir zugänglich für Vorschläge aus der Bevölkerung. Das macht unsere Politik so lebendig und erfolgreich.
Der Klimawandel und der Verlust der Artenvielfalt sind die alles überlagernden Krisen. Viel zu lange hat die Regierung versäumt, in den wesentlichen Bereichen die Weichen richtig zu stellen. Viel zu lange sind geforderte Maßnahmen vor Ort nicht umgesetzt worden. Machen wir so weiter, wird aus dem Klimawandel eine Klimakatastrophe und aus dem andauernden Artenschwund ein massives Artensterben, das nicht mehr umkehrbar sein wird. Wir GRÜNE haben das verstanden.
Wir GRÜNEN kämpfen seit vielen Jahren für mehr Naturschutz. Wir haben verstanden, dass der dramatische Rückgang der Artenvielfalt unsere Lebensqualität gefährdet. Wir wissen, dass steigende Temperaturen mit längeren und extremeren Hitze- und Trockenperioden Auswirkungen auf unser gesamtes Leben haben werden. Ganz direkt hier vor Ort.
Wir sehen, wie Landwirte mit Trockenheit und Hitze kämpfen, wie unsere Wälder leiden und wie sich dadurch die Lebensbedingungen von Menschen aber auch die der anderen Lebewesen zunehmend verschlechtern. Uns ist bewusst, dass der Klimawandel in vielen Gebieten auf der Erde zu weit dramatischeren Veränderungen für die dort lebenden Menschen führt und dass dadurch immer mehr Menschen ihre Heimat verlassen werden.
Vor diesem Hintergrund wollen wir auch hier im Heidekreis alle Möglichkeiten nutzen, um die Lebensqualität für uns alle zu sichern und zu 4 verbessern. Wir wollen dem Artensterben und dem Klimawandel mit ganzer Kraft entgegentreten.
Wir möchten die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen im Heidekreis als Chance nutzen.
Wir stehen ein für:
• die Umsetzung von Umwelt- und Naturschutz
• einen klimaneutralen Landkreis
• einen gemeinsamen Landkreis Heidekreis
• eine gute Gesundheitsversorgung für alle Bürgerinnen und Bürger
• gute Rahmenbedingungen für eine hohe Lebens- und Wohnqualität
• Bildungsgerechtigkeit
Auf den folgenden Seiten präsentieren wir Ihnen unsere Ideen für die Zukunft unseres Heidekreises.
Damit diese Wirklichkeit werden, brauchen wir Ihre Unterstützung bei der Kommunalwahl am 12.09.2021. Stärken Sie mit Ihrer Stimme Grüne Politik im Heidekreis
Um das beim Weltklimagipfel 2015 in Paris völkerrechtlich verbindlich vereinbarte Klimaschutzziel von 1,5 °C maximaler Erwärmung der Atmosphäre zu erreichen, müssen wir bis 2035 klimaneutral sein und unseren Energiebedarf vollständig aus erneuerbaren Energien decken.
Diese müssen zu bezahlbaren Preisen und für alle zu jeder Zeit und an jedem Ort verfügbar sein. Wir verstehen den klimagerechten Umbau der Energieversorgung als Chance, das Land zu modernisieren.
Wir fordern den Bund und das Land auf, dafür endlich den erforderlichen Rahmen zu setzen. Um das Klimaziel zu erreichen, kommt es jedoch auch auf die kommunale Umsetzung an.
Deshalb wollen wir:
Heiße, trockene Sommer, plötzliche Starkregenereignisse und immer häufiger auftretende extreme Wetterlagen zeigen: Der Klimawandel ist längst Realität. Deshalb müssen wir endlich mehr für den Klimaschutz tun und uns auch in den Kommunen auf die Folgen des Klimawandels einstellen.
Dabei kommt der Erhaltung von Bäumen und Wäldern eine besondere Bedeutung zu. Wälder produzieren Sauerstoff und speichern Kohlendioxyd, sie sind Lebensraum, Rohstofflieferant, Erholungsort und Klimaschützer in einem. Doch auch bei uns leiden die Bäume unter der Klimakrise und der anhaltendenden Dürre.
Deshalb setzen wir uns besonders dafür ein:
Die öffentlichen und privaten Grünflächen haben eine hohe Bedeutung für unsere heimischen Arten und für ein günstiges Klima innerhalb des bebauten Bereichs.
Deshalb wollen wir, dass:
Die Kommunen sind auch außerhalb des bebauten Bereichs Eigentümerin landwirtschaftlicher Nutzflächen und von Wald. Wir wollen, dass diese Flächen künftig so genutzt werden, dass sie in besonderer Weise dem Natur-, Arten- und Klimaschutz dienen.
Daher wollen wir:
Wir sind gewarnt durch die Krebsstatistik in Rotenburg/Wümme, die bis heute den Verdacht auf Bohrschlammgruben und Abfackelungen von Erdgasbohrlöchern lenkt. Gutachter sahen sich außerstande, Aussagen über die Ursachen zu machen. Als Anlieger dieses Hotspots haben wir beispielhaft den Fall-Out von Quecksilber nachgewiesen und fordern gesetzgeberische Vorsorge, die uns seit zehn Jahren verweigert wird.
Wasser ist die Grundlage allen Lebens und unser wichtigstes Lebensmittel. Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware. Wir wollen Wasser für alle in guter Qualität und Menge. Durch immer längere Dürren und viele Chemikalien auf den Feldern, die ins Grundwasser gelangen, wird die Trinkwassergewinnung immer schwieriger.
Unser Ziel einer nachhaltigen Wasserwirtschaft ist deshalb:
Die Landwirtschaft hat in unserem Landkreis eine große Bedeutung. Damit das so bleibt, wollen wir unsere Bäuerinnen und Bauern dabei unterstützen, sich an den Wünschen von immer mehr Verbraucher*innen nach qualitativ hochwertigen Lebensmitteln auszurichten. Unser Leitbild ist der Ökologische Landbau, denn durch Verzicht auf Pestizide und synthetische Düngemittel wird nicht nur die Umwelt geschont, sondern es entstehen auch deutlich weniger Treibhausgase.
Wir setzen uns dafür ein, dass:
Seit 40 Jahren steht grüne Politik für einen schonenden und respektvollen Umgang der Menschen mit ihrer Umwelt und mit den Tieren. Jede Tierhaltung muss umfassend an dem Wohlbefinden der Tiere ausgerichtet werden. Bei uns im Landkreis ist es die Aufgabe jeder einzelner Kommune, das Tierschutzgesetz umzusetzen.
Wir wollen:
Radwege als maßgebliche Alternative im innerörtlichen Verkehr sind wichtiger denn je. Vor dem Hintergrund der Klimaauswirkungen von motorisiertem Individualverkehr ist es unsere Aufgabe, das Fahrradfahren innerhalb von Ortschaften und auch als Ortsverbindungen attraktiver und sicherer zu gestalten. Viele Radwege fehlen oder laden nicht zur Benutzung ein. Sie bergen wegen ihres schlechten Zustands Gefahren.
Unsere Forderungen sind:
Wir stehen für die Förderung, Optimierung und den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Darunter verstehen wir Mobilitätsangebote, die allen Menschen allgemein zugänglich und kostengünstig zur Verfügung stehen. Ein leistungsfähiger ÖPNV ist das Rückgrat nachhaltiger Mobilität.
Wir wollen, dass:
Insbesondere im ländlichen Raum wird der motorisierte Individualverkehr auch weiterhin eine erhebliche Bedeutung haben. Um diesen sicherer zu machen wollen wir:
Der Heidekreis ist ein Kreis mit hoher Attraktivität. Damit das so bleibt, müssen wir in der Ortsentwicklung noch stärker die Auswirkungen des Klimawandels berücksichtigen. Die Nachfrage nach Wohnbau- und Gewerbeflächen ist anhaltend hoch. Um ihr nachzukommen und gleichzeitig sparsam mit den Freiflächen umzugehen, hat für uns die innerörtliche Entwicklung absoluten Vorrang vor der Ausweisung neuer Flächen im Außenbereich. Das bedeutet, dass wir im Wohnungsbau, vor allem aber im gewerblichen Bereich dichter und höher bauen müssen. Der öffentliche Raum muss ansprechend gestaltet sein. Das schafft Lebensqualität und ermöglicht Begegnung und Kommunikation. Wir GRÜNEN fordern in unserem Landkreis kurze Wege für mehr Lebensqualität und Klimaschutz.
Dafür wollen wir:
Wohnen ist ein Menschenrecht und Teil der Daseinsvorsorge wie Nahrung, sauberes Wasser und Bildung. Wohnen ist eine der zentralen Fragen unserer Zeit. Auch bei uns steigen die Mieten rasant: Immer mehr Menschen müssen mehr als 30 % ihres Haushaltseinkommens für die Kaltmiete ausgeben. Besonders Menschen mit geringem Einkommen bleibt so nur noch wenig Geld zum Leben übrig. Seit dem Jahr 2000 hat sich landesweit die Zahl der Sozialwohnungen fast halbiert.
Um allen Menschen in unserem Landkreis gutes und bezahlbares Wohnen zu ermöglichen, wollen wir:
Wir GRÜNE setzen uns für eine glaubwürdige kommunale Sozialpolitik ein, die selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für alle ermöglicht, Armut bekämpft und dazu beiträgt, dass das Zuhause bezahlbar bleibt. Wir fördern ein gutes Miteinander der Menschen, die schon länger hier leben und derer, die neu zugewandert sind.
Wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass im alltäglichen Zusammenleben vor Ort die Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine Selbstverständlichkeit ist. Ausreichend und qualitativ gute Kinderbetreuung, flexible Angebote und familienfreundliche Öffnungszeiten gehören dazu.
Wir wollen:
Bildung ist die Voraussetzung für selbstbestimmtes Leben und Teilhabe am Gesellschafts- und Berufsleben. Jedes Kind, jeder Mensch hat das Recht, dass ihm alle Bildungschancen offenstehen. Bildungspolitik ist zwar in erster Linie Ländersache, Landkreise und Kommunen stehen als Schulträger aber in der Verantwortung für die räumliche und sächliche Ausstattung der Schulen, für ein gutes Kita- und Krippenangebot, für die strategische Schulentwicklungsplanung und für die Bildungsberatung.
Kindertagesstätten sind der Ort, an dem die Jüngsten unserer Gesellschaft ihre erste Lebenserfahrung verbringen. Gleichzeitig sehen wir uns gegenüber unseren Kindern verpflichtet, für höchste Qualität in allen Bereichen eines Kindergartens zu sorgen. Als Kreis unterstützen wir die Kommunen mit aller Kraft beim Ausbau von Kindertagestätten.
Für uns ist, ganz klar:
Wir brauchen moderne Schulen im Heidekreis. Alle Kinder und Jugendlichen sollen unabhängig von ihrer Herkunft ihre Talente und Begabungen optimal entfalten können. Wir setzen uns für Schulen ein, die Chancengleichheit verwirklichen, Kreativität und Eigenverantwortung fördern und beste Bildung garantieren und werden dabei den Elternwillen beachten, denn nur zusammen können wir Kinder optimal fördern.
Damit moderner Schulunterricht möglich wird setzen wir uns dafür ein, dass:
Das gute schulische Angebot der Berufsbildenden Schulen muss zeitnah unterstützt und ausgebaut werden. Die Berufsausbildungen sollten den Anforderungen der modernen Wirtschaft entsprechen, bei der die Digitalisierung eine Selbstverständlichkeit ist.
Wir setzen uns dafür ein, dass:
Nach einer Ausbildung hört das Lernen nicht auf. Lebenslanges Lernen ist ein wichtiger Teil eines selbstbestimmten Lebens und stärkt die Menschen und unsere Gesellschaft. Der Zugang zu Weiterbildungen in unserem Heidekreis muss auch zukünftig für Erwachsene gefördert werden. Auch hier werden digitale Weiterbildungsangebote eine immer zentralere Rolle spielen.
Wir setzen uns dafür ein, dass das Angebot unserer Volkshochschulen insbesondere im Bereich der Sprachkurse bedarfsgerecht ausgebaut und die Dozenten angemessen bezahlt werden.
Eine gute Versorgung mit Ärzten ist uns wichtig. Es ist eine öffentliche Aufgabe der Daseinsvorsorge, jedem Menschen unabhängig vom Alter, Einkommen, Geschlecht, Herkunft, sozialer Lage oder vom Wohnort Zugang zu einer qualitativ hochwertigen, an den Bedürfnissen orientierten Versorgung zu garantieren. Die Versorgung muss dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse entsprechen und den medizinischen Fortschritt berücksichtigen.
Wir wollen die Angebote bestmöglich miteinander vernetzen und ambulante und stationäre Versorgung mit niedrigschwelligen Angeboten der Gesundheitsberatung verknüpfen. Prävention und Gesundheitsförderung wollen wir in allen kommunalen Handlungsfelder fest verankern.
Wir fordern, dass stationäre und ambulante Versorgung ohne Grenzen zusammen gedacht, geplant, finanziert und durchgeführt werden. Jeder Mensch muss Zugang zu medizinischer und psychotherapeutischer Hilfe haben, ohne lange Wartezeiten, egal wo er oder sie lebt.
Eine gute Versorgung durch Hebammen muss auch in einer ländlichen Region wie dem Heidekreis gewährleistet sein – ob ambulant, in Geburtshäusern oder im Heidekreis Klinikum. Wir brauchen einen Kulturwandel in der Geburtshilfe, weg von Personalmangel und Kostendruck, um die Bedürfnisse von Mutter und Kind in den Mittelpunkt zu stellen.
Gesundheit und Pflege muss allen Menschen gleich zur Verfügung stehen. Beim Zugang darf es keinen Unterschied nach Einkommen oder Versicherungsstatus geben. Leistungen, die medizinisch sinnvoll und gerechtfertigt sind und deren Wirksamkeit wissenschaftlich erwiesen ist, müssen von der Solidargemeinschaft übernommen werden.
Der demografische Wandel in den nächsten Jahren wird auch im Heidekreis den Bedarf an Heim- und Pflegeplätzen erhöhen.
Wir setzen uns deshalb für eine bedarfsgerechte Pflege-Infrastruktur, insbesondere für einen Ausbau von ambulanten Wohn- und Pflegeformen ein. Unser Ziel sind lebenswerte Quartiere für alle Generationen, in denen professionelle Pflegeangebote und nachbarschaftliche Initiativen ineinandergreifen und ältere und pflegebedürftige Menschen sowie pflegende Angehörige unterstützt werden.
Pflegende Angehörige verdienen mehr Anerkennung, denn gut drei Viertel aller Pflegebedürftigen werden zu Hause versorgt. Wir appellieren an Landes- und Bundesregierung diese tragende Säule der häuslichen Pflege auf Augenhöhe in das Versorgungsnetz einzubinden.
Wir GRÜNEN stehen für eine vielfältige Wirtschaft vor Ort, die langfristig gute Arbeits- und Ausbildungsplätze schafft. Eine Wirtschaft, die bei Umweltproblemen Teil der Lösung statt Teil des Problems ist. Für uns gehört zwischen Wirtschaft und Umwelt kein „oder“. Es gilt, Umwelt und Klimaschutzanforderungen nicht als Hindernis, sondern als Chance für neue nachhaltige Geschäftsmodelle zu begreifen. So werden Wertschöpfung und Arbeitsplätze vor Ort geschaffen und gesichert.
Wir setzen uns für eine verstärkte Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie von Start-ups, insbesondere bei innovativen Projekten, Digitalisierungsvorhaben und beim Aufbau neuer, zukunftsfähiger Arbeitsplätze ein – durch eine enge Vernetzung und Unterstützung seitens der Wirtschaftsförderung. Wir wollen für mehr Lebensqualität sorgen und damit zu einer Attraktivitätssteigerung des Heidekreises beitragen.
Das fordern wir:
Der Tourismus ist bei uns im Heidekreis ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor, von dem viele Arbeitsplätze abhängen. Ein nicht auf Nachhaltigkeit ausgerichteter Tourismus trägt u.a. zu Klimawandel und Artenschwund bei. Deshalb muss sich die Förderung des Tourismus an ökologischen und sozialen Erfordernissen orientieren.
Deshalb fordern wir:
Eine moderne Verwaltung muss Dienstleisterin und Partnerin der Bürger*innen sein. Dazu muss sie personell und technisch entsprechend ausgestattet sein. Moderne Verwaltung steht für Bürgernähe, kurze Wege, hohe Qualität und nachvollziehbare Entscheidungsprozesse. Dabei kommt es nicht zuletzt auf eine konsequente Umsetzung der Möglichkeiten der Digitalisierung an. Eine Verwaltung darf sich jedoch nicht damit begnügen, einfach nur bestehende Vorgänge zu digitalisieren. Die Verwaltung soll besser, dynamischer, niedrigschwelliger und näher für den Bürger*innen werden. Der digitale Behördengang muss durch seine Ausgestaltung für möglichst alle Menschen beherrschbar sein. Verwaltungsdienstleistungen müssen auch weiterhin analog zu bürgerfreundlichen Sprechzeiten zur Verfügung stehen.
Deshalb wollen wir:
In Oerbke, dem gemeindefreien Bezirk Osterheide findet die Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO) in wesentlichen Teilen keine Anwendung. So kann dort kein Gemeinderat gewählt werden, sondern nur, entsprechend einer Verordnung von 1958, eine Einwohnervertretung ohne eigene Entscheidungsbefugnisse. Der Bevölkerung wird ein Mitentscheidungsrecht an der verfassungsrechtlich garantierten kommunalen Selbstverwaltung immer noch verweigert.
Aus heutiger Sicht entspricht das nicht einem modernen Verständnis von kommunaler Selbstverwaltung und demokratischer Bürgerbeteiligung.
Deshalb fordern wir die Verwaltung des Landkreises und die Landesregierung auf, diesen Zustand zu reformieren.
Vielfalt bereichert unsere Gesellschaft – und das ist auch gut so. Wir GRÜNEN wollen eine Gesellschaft, in der alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, die gleichberechtigte Teilhabe ermöglicht, die die Unterschiedlichkeit von Menschen und Regionen als Stärke verteidigt, die soziale Ungleichheit verringert, den Schutz von Minderheiten gewährleistet und Diskriminierung aktiv bekämpft. Das gemeinsame WIR schließt ALLE ein, die in unserem Land leben. Eine vielfältige und inklusive Gesellschaft ist eine gleichberechtigte – mit gleichen Rechten, Pflichten und gleicher Teilhabe. Wir finden, in einer vielfältigen Gesellschaft richtet sich Zugehörigkeit nicht danach, wo jemand geboren ist oder wohnt, woher die Eltern kommen oder wie viel Sie verdienen, wen jemand liebt, wie jemand aussieht, was jemand glaubt oder wie der Name klingt.
Wir setzen uns ein für:
Rassismus fängt nicht erst mit Gewalt an. Rassismus beginnt da, wo Menschen beispielsweise aufgrund ihres Aussehens, ihrer vermeintlichen Herkunft oder einer Religionszugehörigkeit anders behandelt, ausgegrenzt oder diskriminiert werden.
Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, Rassismus zu bekämpfen und ein diskriminierungsfreies Umfeld zu schaffen. Wir stehen an der Seite der zivilgesellschaftlichen Initiativen im Kampf gegen Rassismus und rechte Gewalt. Menschenfeindlichkeit und rechte Hetze haben bei uns nichts zu suchen.
Wir setzen uns für eine Unterstützung aller zivilgesellschaftlichen Gruppen und Initiativen ein, die Rassismus, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit mit friedlichen Mitteln entgegentreten.
Gelebte Freiheit und garantierte Würde benötigen Frieden. Das Zusammenleben der Menschen fußt auf der Fähigkeit, Konflikte gewaltfrei und friedlich zu lösen und die Menschenrechte aller zu wahren.
Wir GRÜNEN im Heidekreis wollen nicht nur Frauenhäuser aufrechterhalten, sondern das Angebot an Mediatoren zur Überwindung von Problemen, die aus häuslicher Gewalt entstehen, verstärken.
Gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder muss hart vorgegangen werden, mit starker Prävention, konsequenter Strafverfolgungund einem Maßnahmenpaket zur Qualitätssicherung und zum Kinderschutz in familiengerichtlichen Verfahren.
Um solche Taten zu verhindern, braucht es Aufklärung, Qualifizierung und gelebte Schutzkonzepte, sowie eine gute Personalversorgung der kreiseigenen Beratungsstellen. Dies fordern wir.
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