Mobilität muss als Ganzes gedacht werden
Detlev Schulz-Hendel: Rede zum Radschnellwegenetz
- Es gilt das gesprochene Wort -
Anrede,
vor rund drei Jahren ist das Klimaschutzabkommen in Paris unterzeichnet worden.
Tatsächlich steigt der CO2-Ausstoß im Verkehrssektor munter weiter.
Immer mehr Autos verstopfen in den wachsenden Städten und Kommunen die Straßen - nicht nur zu Verkehrsspitzenzeiten. Dicke Luft, Lärm, verschwendete Zeit und begrenzter Raum machen den Menschen das Leben schwer und gefährden ihre Gesundheit. Mobilität muss als Ganzes gedacht werden und zwar so, dass auch Radfahrer und Fußgänger gleichberechtigte Verkehrspartner werden.
Anrede,
wir brauchen eine Verkehrswende jetzt! Wer das nicht begreift, macht Politik an den Menschen vorbei und das wird auch nicht mehr von den Wähler*innen honoriert.
Was hat Sie von der GroKo nur geritten, das kluge Programm für Radschnellwege in Niedersachsen auslaufen zu lassen? Bei einer ersten Bedarfsanalyse des Bundes in den Ländern sind 80 Projekte mit einer Gesamtlänge von 1.400 Kilometern gemeldet worden. Andere Minister wie Tarek Al Wazir in Hessen machen erste Spatenstiche für den Neubau von Radschnellwegen, während hierzulande Rot-Schwarz das vielversprechende Programm beerdigt.
Und Herr Minister Althusmann, der Grüne Minister Al Wazir ist Hessens beliebtester Landespolitiker, davon sind Sie Herr Minister mit Ihrer rückwärtsgewandten Verkehrspolitik in Niedersachsen meilenweit entfernt.
Radschnellwege sind ein wichtiger Baustein der Verkehrswende.
Seit 2017 stellt Niedersachsen den Kommunen erst Geld dafür zur Verfügung. Die Kommunen haben sich gerade erst auf den Weg gemacht und brauchen natürlich Zeit, um seriöse Machbarkeitsstudien durchzuführen, bevor sie die Projekte anmelden und in die Planung gehen können.
Wenn Sie ehrlich in der Debatte wären, dann würden auch Sie zugeben, dass die von uns zur Verfügung gestellten 12,35 Mio. Euro eigentlich schon weg sind.
Eine Reihe weiterer Projekte stehen vor der Anmeldung und werden leer ausgehen, wenn nicht noch etwas passiert. Das Programm zu beerdigen, ist ein falsches Signal zur falschen Zeit am falschen Ort. Ausbremsen statt Hochschalten ist der falsche Weg.
Die Kommunen brauchen eine verlässliche und verstetigte Förderung, damit sie planen können.
Das Programm auf Bundesebene deckt bei Weitem nicht den Bedarf ab, mit dem wir es in Niedersachsen zu tun haben! Viele Projekte sind von diesem Programm ausgeschlossen. Die Hürden sind enorm hoch. Es müssen z.B. mindestens 10 Kilometer Länge angemeldet werden, ein Großteil der Projekte, die mir bekannt sind, werden daran scheitern. Jährlich wird ohnehin ein Anteil von nur 2,6 Millionen Euro auf Niedersachsen entfallen - damit lassen sich maximal fünf Kilometer Radschnellweg bauen. Für einen Radschnellweg herzlich wenig! Will mach doch gerade über längere Distanzen das Umland mit den Zentren verbinden! Ich sehe nicht, wie Kommunen den Großteil der Kosten selbst übernehmen können. Deswegen brauchen wir dauerhaft ergänzende Landesmittel, um Lückenschlüsse zu finanzieren und wir brauchen eine inhaltliche Unterstützung des Landes der Kommunen bei der Planung von Radschnellwegen.
Anrede,
Autofahrer gegen Radfahrer - diese künstliche Hetze wird immer wieder gern ins Feld geführt, fällt aber in sich zusammen, wenn es um Radschnellwege geht.
In Niedersachsen haben wir rund 3,7 Millionen Berufspendler*innen. Bei denen laufen wir offene Türen ein, aufs Rad umzusteigen, wenn wir Ihnen denn ein sicheres und eigenes Radwegenetz anbieten würden. Rund 55 Prozent der Pendler*innen würden mit dem Rad zur Arbeit fahren bzw. häufiger das Rad nutzen, wenn es Radschnellwege gäbe. Das wären rund 1,8 Millionen Berufstätige allein in Niedersachsen. Liebe GroKo, lassen Sie doch die Menschen ihr Verkehrsverhalten ändern. Sorgen Sie für die Strukturen, die dafür notwendig sind. Zwingen Sie die Menschen nicht dazu, Auto fahren zu müssen, weil die Radwege ein Flickenteppich aus Kompromissen sind und weil die Menschen aus Angst um ihre Gesundheit das Rad stehen lassen.
Anrede,
Wenn Sie wirklich Politik für den kleinen Handwerksbetrieb und seinen Diesel-Transporter machen wollen, dann sorgen Sie dafür, dass Radschnellwege gebaut werden. Jeder Radschnellweg entlastet die Straßen insbesondere in den Ballungszentren.
Anrede,
250 Kilometer bis zum Jahr 2025 sind ein ehrgeiziges Ziel. aber wenn wir auch nur 150 Kilometer bis dahin bauen, sind wir auf dem richtigen Weg. Ein Programm, das Mittel und Kompetenzen auf Landesebene bündelt, ist eine wichtige Grundlage für ein funktionierendes Radschnellwegenetz in Niedersachsen.
Drucksachen
Antrag (GRÜNE): Fortführung Landesprogramm - Radschnellwegenetz für Niedersachsen!