Europa macht es möglich: Rettet die Bienen, Vögel und Schmetterlinge – stoppt das Artensterben!“ Das ist ein großer Erfolg der Bürgerbewegung gegen Glyphosat. Am Montag haben sich die Vertreter*innen des Europaparlaments, der EU-Mitgliedsländer und der EU-Kommission auf eine Reform des EU-Zulassungsverfahrens für Pestizide, gentechnisch-veränderte Organismen und Futtermittelzusatzstoffe geeinigt.
Der erzielte Kompromiss, der viele Grüne Forderungen aus dem Europaparlament enthält, ist ein Meilenstein in der Reform eines Bereich der EU, der für jede und jeden tagtäglich sichtbar ist und der viele Menschen beschäftigt. Ein transparentes Zulassungsverfahren wird das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU stärken und kann letztendlich dazu führen, dass durch eine bessere Risikobewertung der Schutz von Menschen und Umwelt in den Vordergrund rückt.

„Es ist gut, dass die EU-Kommission mit der Androhung von Strafzahlungen weiterhin Druck macht für eine konsequente Umsetzung der FFH-Richtlinie“, meint der niedersächsische Landesvorsitzende Hans-Joachim Janßen zum Mahnschreiben der EU-Kommission. Bei der Ausweisung von Naturschutzgebieten nach der europäischen Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie steht Niedersachsen im bundesweiten Vergleich besonders schlecht dar. Von den bundesweit 787 Gebieten, die laut Mahnschreiben der EU-Kommission vom 24. Januar an Bundesaußenminister Maas immer noch nicht geschützt sind, liegen 124 in Niedersachsen. „Über 25 Jahre nach Verabschiedung der EU-Naturschutzrichtlinie und 15 Jahre nachdem die Schutzgebietsausweisung eigentlich hätte erledigt sein müssen, ist das ein unsägliches Trauerspiel, dass seltene Arten und Lebendräume noch immer nicht ausreichend geschützt sind.“

Wir wissen es längst: Die Klimakrise ist kein theoretisches Zukunftsmodell, sondern heute bereits Realität. Der Sommer 2018 hat den Klimaschutz wieder ins Zentrum der öffentlichen Debatte gerückt. Wir haben ganz konkret erlebt, was es bedeutet, wenn die Wetterextreme zunehmen: Heimische Milchkühe auf staubiger Steppe statt auf saftigen Wiesen, Ernteausfälle in Milliardenhöhe, Waldbrände, aufgeplatzte Straßen und Wasserversorger am Limit, die einen Teil ihrer Kunden zeitweise auf dem Trockenen sitzen lassen mussten.

„Niedersachsen ist bundesweit Schlusslicht bei der Umsetzung der Natura-2000-Richtlinie. Das ist peinlich. Im größten Agrarland in Deutschland haben die Artenvielfalt und die Biodiversität in den letzten Jahren besonders stark gelitten. Es ist die politische Aufgabe unserer Zeit, alles für den Schutz unserer Umwelt zu tun“, mahnt Sven-Christian-Kindler.

Die Grünen fordern im Landtag ein Verbot von Öl- und Gasbohrungen in Wasserschutzgebieten. Eine Entscheidung darüber will die Landesregierung nun aber überraschend nicht wie angekündigt bis Ende des Jahres fällen, teilte das Umweltministerium heute mit. Stattdessen richtet das Land erstmal einen Runden Tisch ein. Die Grünen kritisieren, dass hier der Trinkwasserschutz offenbar nicht an erster Stelle steht.

Sven-Christian Kindler, Bundestagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, hat Fragen an die Bundesregierung zur mangelhaften Umsetzung der Flora-Fauna-Habitat Richtlinie (FFH) im Rahmen des Natura 2000 Prozesses im Heidekreis eingereicht. Er fürchtet, dass auch finanzielle Strafzahlungen auf die Länder und den Bund zukommen dürften.

Der Kreisverband der Grünen fordert mehr Naturschutzgebiet bei Ausweisung im Aller-Leine-Tal. Die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen wollen etwas bewegen, sind sich die beiden Kreisvorsitzenden einig. Besonders jetzt, da die Schutzgebietsausweisung im Aller-Leine-Tal ansteht, sehen sie sich in der Pflicht, für mehr Naturschutz zu kämpfen – im wahrsten Sinne des Wortes.

­„Der Vorschlag des Wirtschaftsministeriums ist auch keine sinnvolle Antwort auf drohende Fahrverbote, vielmehr steht er für ein altbackenes Weiter-So im Schulterschluss mit der Industrie, und nicht für eine zukunftsorientierte Verkehrswende mit alternativen Antrieben", so Detlev Schulz-Hendel, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion.

Zu dem morgigen Dieselgipfel im Kanzlerinnenamt und den heutigen Berichten über Missstimmung bei den Kommunen über fehlende Mittel zur Verbesserung der Luftqualität in den Kommunen erklärt Sven-Christian Kindler, Haushaltsexperte der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag.