„Der Zick Zack Kurs der Landesregierung zu den Erweiterungsplänen des Designer Outlet in Soltau (DOS) ist eine Farce", kritisiert Detlev Schulz-Hendel, Grüner Landtagsabgeordneter und Sprecher für Wirtschaft und Verkehr.

Die Grünen im Landtag fordern ein sofortiges Moratorium für neue Öl- und Gasbohrungen im Raum Bad Fallingbostel, ein entsprechender Antrag wurde diese Woche im Umweltausschuss vorgestellt. Detlev Schulz-Hendel, grüner regional zuständiger Landtagsabgeordneter für den Heidekreis erklärt, dass die Grünen damit eine Forderung des SPD-Generalsekretärs Lars Klingbeil aufgreifen. Bislang sei allerdings unklar, wie die SPD im Landtag zu der Forderung nach einem Bohr-Stopp steht.

„Das ist eine Ohrfeige für die Berufsbildenden Schulen und damit auch für die Duale Ausbildung", mit diesen Worten kritisiert Detlef Schulz-Hendel, Landtagsabgeordneter der Grünen, die Kürzung der Ausgabenreste für Berufsbildende Schulen. Auf Einladung der Schulleitung und des Schulvorstandes war der Schulz-Hendel gestern (02.04.) an der Berufsbildenden Schule (BBS) Soltau zu Gast und informierte sich dort über die Auswirkungen der Geldkürzungen. "Damit bringt die Landesregierung die Berufsbildenden Schulen in allergrößte Schwierigkeiten. Für die BBS in Soltau bedeuten die Kürzungen, dass sie ab April 2019 rote Zahlen schreiben wird", so Detlef Schulz-Hendel, der sich im Landtag auch um die Belange des Heidekreises kümmert.

Mit einer dringlichen Anfrage wollten die Grünen im Landtag erfahren, was die Landesregierung tut, um eine ausreichende Unterrichtsversorgung der berufsbildenden Schulen sicherzustellen. „Es reicht,“ sagt der grüne Landtagsabgeordnete Schulz-Hendel nach der Befragung. „Die Unterrichtsversorgung an unseren Schulen in Walsrode beträgt derzeit 83,5 Prozent.“

„Wir Grünen fordern eine Beschleunigung der Bearbeitung durch die Landwirtschaftskammer und eine Abschlagszahlung an alle Antragstellenden“, fordert Detlev Schulz-Hendel, zuständiger grüner Abgeordneter für den Landkreis Harburg und den Heidekreis. Worum geht es? Das Land hinkt bei den Auszahlungen der Dürrebeihilfen erheblich hinterher. Um die Folgen des Dürresommers 2018 für existenzgefährdete Betriebe abzumildern, haben Bund und Land für Niedersachsen einen Dürrehilfetopf in Höhe von 35,5 Millionen Euro aufgelegt. Bis Ende November 2018 konnten Betriebe, die alle geforderten Kriterien erfüllen, Anträge auf Beihilfe bei der Landwirtschaftskammer Niedersachsen stellen.

Die Grünen machen junge Menschen in Niedersachsen mobil: Im Landtag fordert die Fraktion, die kostenlose Schülerbeförderung landesweit auch auf die Sekundarstufe II auszuweiten. Außerdem wollen die Grünen, dass Niedersachsen nach dem Vorbild Hessens ein Schülerticket einführt.

Die Grüne Landtagsfraktion hat einen Antrag für eine umfassende Qualitätsoffensive im HVV-Bereich in den Landtag eingebracht, der im Februar im Verkehrsausschuss in die Anhörung geht. „Wir wollen, dass endlich umfangreiche Maßnahmen zur Angebots- und Qualitätssteigerung im Hamburger Verkehrsverbund auf den Weg gebracht werden. Der HVV-Bereich ist immer wieder von Zugausfällen, Verspätungen und mangelnder Infrastruktur betroffen. Diese Hemmnisse müssen beseitigt werden, um eine Verdoppelung der Fahrgäste bis zum Jahr 2030 zu erreichen“, erläutert Detlev Schulz-Hendel, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Landtag.

Der Niedersächsische Landtag hat im Rahmen der Haushaltsdebatte über das Thema Wohnungslosigkeit beraten. Die Landtagsfraktion der Grünen hatte ein Landesprogramm zur Verhinderung von Wohnungslosigkeit gefordert. Mit dem Landesprogramm wollen die Grünen Menschen in Wohnungsnotfällen stärker unterstützen und die medizinische Versorgung wohnungsloser Menschen verbessern. Der Antrag ist mit den Stimmen von SPD und CDU abgelehnt worden.

Zur Dieselproblematik fand der Grünen-Landtagsabgeordnete Detlev Schulz-Hendel klare Worte: „Ich sehe die Autoindustrie als Verursacher in der Pflicht zur Nachrüstung.“ Der Sprecher für Verkehr und Wirtschaft war zu einem politischen Austausch in das Technologiezentrum der Handwerkskammer nach Lüneburg gekommen.

"Der Umgang mit Fahrverboten und dem Dieselskandal wird immer skurriler. Kanzlerin Merkel in Berlin will einfach mal so Gesetze ändern und unter dem Deckmantel der Unverhältnismäßigkeit Grenzwerte erhöhen und so den Gesundheitsschutz wegdefinieren. Und die FDP hier im Landtag plant mit kläglichen Tricksereien den Gesundheitsschutz zu umgehen", sagt Detlev Schulz-Hendel, verkehrspolitscher Sprecher der Grünen Landtagsfraktion.

"Mobilität muss als Ganzes gedacht werden und zwar so, dass auch Radfahrer und Fußgänger gleichberechtigte Verkehrspartner werden", so Detlev Schulz-Hendel, verkehrspolitscher Sprecher der Grünen Landtagsfraktion in seiner Rede im Plenum des Niedersächsichens Landtages. Immer mehr Autos verstopfen in den wachsenden Städten und Kommunen die Straßen - nicht nur zu Verkehrsspitzenzeiten. Dicke Luft, Lärm, verschwendete Zeit und begrenzter Raum machen den Menschen das Leben schwer und gefährden ihre Gesundheit. Mobilität muss als Ganzes gedacht werden und zwar so, dass auch Radfahrer und Fußgänger gleichberechtigte Verkehrspartner werden.

Die Grünen im Landtag unterstützen den Fahrradverband ADFC in seiner Forderung, die Mehreinnahmen des Bundes aus der ausgeweiteten LKW-Maut in den Bau von Radschnellwegen zu investieren. Ein Zehntel der Jahreseinnahmen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro würden laut ADFC ausreichen, um eine Fahrradwende einzuleiten.

Laut Immobilienzeitung traf sich am 17.5.2018 der Wirtschaftsminister Althusmann (CDU) mit der Investorin Sylvie Mutschler, um über eine mögliche Ausweitung des Designer Outlet Centers (DOC) Soltau zu sprechen. Deshalb hat die Grüne Landtagsfraktion eine kleine Anfrage bei der Landesregierung eingereich.

Bessere Personalausstattung ist dringend erforderlich. Beeindruckt zeigte sich Detlev Schulz-Hendel, Landtagsabgeordneter Grünen, nach einem Besuch am 06.06. der Kindertagesstätte Vorbrück in Walsrode von der engagierten Arbeit der Erzieherinnen. „Die Anforderungen sind enorm“, sagte Schulz-Hendel. Im Regelfall müssten Zwei Erzieherinnen pro Gruppe den Erwartungen von 25 Kindern gerecht werden. „Für alle Kinder müssen die Erzieherinnen jederzeit ein offenes Ohr haben. Sie müssen den Kindern Anregungen geben und sie müssen sie dabei unterstützen, Konflikte zu lösen. Viele Kinder brächten Probleme von zuhause mit. „Auch die Zusammenarbeit mit den Eltern spielt eine zunehmende Rolle“, so Schulz-Hendel.

Wir stehen klar zur Ablehnung des Landwirtschaftsministeriums vom November 2017. Mir ist völlig unverständlich, dass sich der parteilose Bürgermeister Helge Röbbert hinter die Erweiterungspläne stellt, zumal der Bürgermeister eine hohe Verantwortung für die Innenstadt von Soltau hat. Mit einer Erweiterung des Outlet Centers wären die Einzelhändler in der Soltauer Innenstadt in ihrem Bestand gefährdet.

Wir finden es im Grundsatz richtig, dass die Kitas kostenfrei werden. Aber die GroKo will ihr Wahlversprechen zulasten der Kinder, Kitas und Kommunen durchpeitschen. Im Gesetzentwurf fehlt jeglicher Impuls für eine Qualitätsverbesserung der Kindertagesstätten.

„Gratis-ÖPNV halten wir für eine sehr gute Idee. Den bereits belasteten Städten wird das alles für den Moment wenig bringen. Drohende Klagen und Fahrverbote wendet die Bundesregierung damit nicht ab.“ Das sagt Detlev Schulz-Hendel.

­„Der Vorschlag des Wirtschaftsministeriums ist auch keine sinnvolle Antwort auf drohende Fahrverbote, vielmehr steht er für ein altbackenes Weiter-So im Schulterschluss mit der Industrie, und nicht für eine zukunftsorientierte Verkehrswende mit alternativen Antrieben", so Detlev Schulz-Hendel, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion.

Detlev Schulz-Hendel: Die Dualisierung der Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher ist der falsche Weg. Die Grünen bringen einen Antrag in den Landtag ein, der fordert, dem Fachkräftemangel an unseren Kindertagesstätten mit einem Masterplan zu begegnen.