Die Grünen im Landtag unterstützen den Fahrradverband ADFC in seiner Forderung, die Mehreinnahmen des Bundes aus der ausgeweiteten LKW-Maut in den Bau von Radschnellwegen zu investieren. Ein Zehntel der Jahreseinnahmen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro würden laut ADFC ausreichen, um eine Fahrradwende einzuleiten.

Laut Immobilienzeitung traf sich am 17.5.2018 der Wirtschaftsminister Althusmann (CDU) mit der Investorin Sylvie Mutschler, um über eine mögliche Ausweitung des Designer Outlet Centers (DOC) Soltau zu sprechen. Deshalb hat die Grüne Landtagsfraktion eine kleine Anfrage bei der Landesregierung eingereich.

Bessere Personalausstattung ist dringend erforderlich. Beeindruckt zeigte sich Detlev Schulz-Hendel, Landtagsabgeordneter Grünen, nach einem Besuch am 06.06. der Kindertagesstätte Vorbrück in Walsrode von der engagierten Arbeit der Erzieherinnen. „Die Anforderungen sind enorm“, sagte Schulz-Hendel. Im Regelfall müssten Zwei Erzieherinnen pro Gruppe den Erwartungen von 25 Kindern gerecht werden. „Für alle Kinder müssen die Erzieherinnen jederzeit ein offenes Ohr haben. Sie müssen den Kindern Anregungen geben und sie müssen sie dabei unterstützen, Konflikte zu lösen. Viele Kinder brächten Probleme von zuhause mit. „Auch die Zusammenarbeit mit den Eltern spielt eine zunehmende Rolle“, so Schulz-Hendel.

Wir stehen klar zur Ablehnung des Landwirtschaftsministeriums vom November 2017. Mir ist völlig unverständlich, dass sich der parteilose Bürgermeister Helge Röbbert hinter die Erweiterungspläne stellt, zumal der Bürgermeister eine hohe Verantwortung für die Innenstadt von Soltau hat. Mit einer Erweiterung des Outlet Centers wären die Einzelhändler in der Soltauer Innenstadt in ihrem Bestand gefährdet.

Wir finden es im Grundsatz richtig, dass die Kitas kostenfrei werden. Aber die GroKo will ihr Wahlversprechen zulasten der Kinder, Kitas und Kommunen durchpeitschen. Im Gesetzentwurf fehlt jeglicher Impuls für eine Qualitätsverbesserung der Kindertagesstätten.

„Gratis-ÖPNV halten wir für eine sehr gute Idee. Den bereits belasteten Städten wird das alles für den Moment wenig bringen. Drohende Klagen und Fahrverbote wendet die Bundesregierung damit nicht ab.“ Das sagt Detlev Schulz-Hendel.

­„Der Vorschlag des Wirtschaftsministeriums ist auch keine sinnvolle Antwort auf drohende Fahrverbote, vielmehr steht er für ein altbackenes Weiter-So im Schulterschluss mit der Industrie, und nicht für eine zukunftsorientierte Verkehrswende mit alternativen Antrieben", so Detlev Schulz-Hendel, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion.

Detlev Schulz-Hendel: Die Dualisierung der Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher ist der falsche Weg. Die Grünen bringen einen Antrag in den Landtag ein, der fordert, dem Fachkräftemangel an unseren Kindertagesstätten mit einem Masterplan zu begegnen.