„Das ist eine Ohrfeige für die Berufsbildenden Schulen und damit auch für die Duale Ausbildung", mit diesen Worten kritisiert Detlef Schulz-Hendel, Landtagsabgeordneter der Grünen, die Kürzung der Ausgabenreste für Berufsbildende Schulen. Auf Einladung der Schulleitung und des Schulvorstandes war der Schulz-Hendel gestern (02.04.) an der Berufsbildenden Schule (BBS) Soltau zu Gast und informierte sich dort über die Auswirkungen der Geldkürzungen. "Damit bringt die Landesregierung die Berufsbildenden Schulen in allergrößte Schwierigkeiten. Für die BBS in Soltau bedeuten die Kürzungen, dass sie ab April 2019 rote Zahlen schreiben wird", so Detlef Schulz-Hendel, der sich im Landtag auch um die Belange des Heidekreises kümmert.

Mit einer dringlichen Anfrage wollten die Grünen im Landtag erfahren, was die Landesregierung tut, um eine ausreichende Unterrichtsversorgung der berufsbildenden Schulen sicherzustellen. „Es reicht,“ sagt der grüne Landtagsabgeordnete Schulz-Hendel nach der Befragung. „Die Unterrichtsversorgung an unseren Schulen in Walsrode beträgt derzeit 83,5 Prozent.“

„Wir Grünen fordern eine Beschleunigung der Bearbeitung durch die Landwirtschaftskammer und eine Abschlagszahlung an alle Antragstellenden“, fordert Detlev Schulz-Hendel, zuständiger grüner Abgeordneter für den Landkreis Harburg und den Heidekreis. Worum geht es? Das Land hinkt bei den Auszahlungen der Dürrebeihilfen erheblich hinterher. Um die Folgen des Dürresommers 2018 für existenzgefährdete Betriebe abzumildern, haben Bund und Land für Niedersachsen einen Dürrehilfetopf in Höhe von 35,5 Millionen Euro aufgelegt. Bis Ende November 2018 konnten Betriebe, die alle geforderten Kriterien erfüllen, Anträge auf Beihilfe bei der Landwirtschaftskammer Niedersachsen stellen.

Die Grünen machen junge Menschen in Niedersachsen mobil: Im Landtag fordert die Fraktion, die kostenlose Schülerbeförderung landesweit auch auf die Sekundarstufe II auszuweiten. Außerdem wollen die Grünen, dass Niedersachsen nach dem Vorbild Hessens ein Schülerticket einführt.

Die Grüne Landtagsfraktion hat einen Antrag für eine umfassende Qualitätsoffensive im HVV-Bereich in den Landtag eingebracht, der im Februar im Verkehrsausschuss in die Anhörung geht. „Wir wollen, dass endlich umfangreiche Maßnahmen zur Angebots- und Qualitätssteigerung im Hamburger Verkehrsverbund auf den Weg gebracht werden. Der HVV-Bereich ist immer wieder von Zugausfällen, Verspätungen und mangelnder Infrastruktur betroffen. Diese Hemmnisse müssen beseitigt werden, um eine Verdoppelung der Fahrgäste bis zum Jahr 2030 zu erreichen“, erläutert Detlev Schulz-Hendel, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Landtag.

Der Niedersächsische Landtag hat im Rahmen der Haushaltsdebatte über das Thema Wohnungslosigkeit beraten. Die Landtagsfraktion der Grünen hatte ein Landesprogramm zur Verhinderung von Wohnungslosigkeit gefordert. Mit dem Landesprogramm wollen die Grünen Menschen in Wohnungsnotfällen stärker unterstützen und die medizinische Versorgung wohnungsloser Menschen verbessern. Der Antrag ist mit den Stimmen von SPD und CDU abgelehnt worden.

Zur Dieselproblematik fand der Grünen-Landtagsabgeordnete Detlev Schulz-Hendel klare Worte: „Ich sehe die Autoindustrie als Verursacher in der Pflicht zur Nachrüstung.“ Der Sprecher für Verkehr und Wirtschaft war zu einem politischen Austausch in das Technologiezentrum der Handwerkskammer nach Lüneburg gekommen.

"Der Umgang mit Fahrverboten und dem Dieselskandal wird immer skurriler. Kanzlerin Merkel in Berlin will einfach mal so Gesetze ändern und unter dem Deckmantel der Unverhältnismäßigkeit Grenzwerte erhöhen und so den Gesundheitsschutz wegdefinieren. Und die FDP hier im Landtag plant mit kläglichen Tricksereien den Gesundheitsschutz zu umgehen", sagt Detlev Schulz-Hendel, verkehrspolitscher Sprecher der Grünen Landtagsfraktion.

"Mobilität muss als Ganzes gedacht werden und zwar so, dass auch Radfahrer und Fußgänger gleichberechtigte Verkehrspartner werden", so Detlev Schulz-Hendel, verkehrspolitscher Sprecher der Grünen Landtagsfraktion in seiner Rede im Plenum des Niedersächsichens Landtages. Immer mehr Autos verstopfen in den wachsenden Städten und Kommunen die Straßen - nicht nur zu Verkehrsspitzenzeiten. Dicke Luft, Lärm, verschwendete Zeit und begrenzter Raum machen den Menschen das Leben schwer und gefährden ihre Gesundheit. Mobilität muss als Ganzes gedacht werden und zwar so, dass auch Radfahrer und Fußgänger gleichberechtigte Verkehrspartner werden.