BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

27.08.26 –

Offener Austausch mit Tarek Al-Wazir und Timon Dzienus in Soltau

Rund 50 Menschen kamen am Dienstagabend des 25. August in Soltau zusammen, um über ein Thema zu diskutieren, das die Region seit Jahren beschäftigt und polarisiert: die geplante Neubaustrecke zwischen Hamburg und Hannover. Eingeladen hatten der Bundestagsabgeordnete Timon Dzienus und der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages, Tarek Al-Wazir.

Dass die Positionen an diesem Abend weit auseinanderlagen, war von Anfang an klar. Gerade deshalb war der offene Austausch wichtig. Auch im Kommunalwahlkampf wollen wir uns nicht wegducken, sondern mit den Menschen vor Ort über schwierige und kontroverse Fragen sprechen. Dazu gehört auch, unterschiedliche Argumente auszuhalten und Kritik ernst zu nehmen.

Ein zentraler Punkt der Diskussion war das fehlende Vertrauen vieler Menschen in den bisherigen Planungsprozess. Die Geschichte rund um den sogenannten Alpha-E-Konsens hat Spuren hinterlassen. Dass die Erwartungen an einen Ausbau der bestehenden Strecke nicht erfüllt wurden, sorgt bis heute für Enttäuschung und Wut. Auch Tarek Al-Wazir benannte diesen Punkt klar: Es sei ein Fehler gewesen, ein Versprechen zu geben, das sich später nicht halten ließ. Gleichzeitig vertrat er seine politische Überzeugung, dass Deutschland dringend mehr Kapazitäten auf der Schiene brauche – sowohl für den Personen- als auch für den Güterverkehr. Aus seiner Sicht reicht ein Ausbau des bestehenden Netzes dafür nicht aus. Eine Einigung darüber gab es an diesem Abend nicht. Und das muss ein demokratischer Austausch auch aushalten.

Nach Einschätzung von Tarek Al-Wazir ist davon auszugehen, dass sich der Verkehrsausschuss des Bundestages in seiner nächsten Sitzung mehrheitlich für die Neubaustrecke aussprechen wird. Auch Abgeordnete von SPD und CDU dürften diesem Kurs folgen. Die endgültige politische Entscheidung im Bundestag steht damit unmittelbar bevor. Für uns bedeutet das: Wir müssen uns jetzt mit dem beschäftigen, was sehr wahrscheinlich vor uns liegt. Es wäre aus unserer Sicht unverantwortlich, wenn sich der Heidekreis und das Land Niedersachsen weiterhin ausschließlich gegen die Strecke positionieren würden, ohne gleichzeitig konkrete Forderungen für den Fall zu formulieren, dass sie tatsächlich gebaut wird. Denn eines ist klar: Sollte die Neubaustrecke kommen, muss die Region mit ihren Interessen und ihrer Kritik Gehör finden.

Für uns bedeutet das insbesondere: Die Interessen des Heidekreises müssen jetzt auf den Tisch. Dazu gehört zunächst eine Streckenführung, die die Belastungen für die Menschen und die Natur so gering wie möglich hält. Gerade im Bereich Bispingen muss deshalb nachgebessert werden. Lärmschutz, Eingriffe in Natur und Landschaft sowie sichere und ausreichende Querungsmöglichkeiten für Wildtiere müssen bei der weiteren Planung eine zentrale Rolle spielen. Gleichzeitig dürfen wir nicht den Fehler machen, nur über die Belastungen zu sprechen und mögliche Chancen ungenutzt zu lassen.

Ein entscheidender Punkt ist deshalb für uns ein leistungsfähiger Bahnanschluss für Soltau. Wenn eine neue Hochgeschwindigkeitsstrecke durch unsere Region gebaut wird, darf der Heidekreis nicht lediglich die Belastungen tragen, während die Vorteile an ihm vorbeifahren. Wir wollen deshalb einen Nahverkehrs- und möglichst auch Fernverkehrshalt in Soltau erreichen. Dass solche Lösungen möglich sind, zeigen Beispiele aus Hessen. Dort gibt es Regionalbahnhöfe an neu gebauten beziehungsweise ausgebauten Strecken, bei denen auch der Bund zur Finanzierung beigetragen hat und von denen die jeweiligen Regionen profitieren. Tarek Al-Wazir machte in Soltau ebenfalls deutlich: Es wäre „sträflich“, bei einer neuen Strecke auf Regionalhalte zu verzichten. Aus unserer Sicht muss diese Forderung deshalb jetzt mit Nachdruck gegenüber Bund und Land vertreten werden. Auch der Anschluss der Amerikalinie an die neue Strecke könnte für die Region eine wichtige Perspektive eröffnen. Gleichzeitig gilt: Der Ausbau und die Verbesserung des bestehenden Schienennetzes dürfen nicht gegen den Neubau ausgespielt werden. Beides muss zusammengedacht werden.

Wir wissen, dass viele Menschen in der Region der Neubaustrecke kritisch oder ablehnend gegenüberstehen. Diese Kritik ist nachvollziehbar – gerade angesichts der Erfahrungen der vergangenen Jahre. Deshalb darf niemand erwarten, dass Vertrauen einfach wieder da ist. Aber politische Verantwortung bedeutet auch, sich mit der Realität auseinanderzusetzen. Wenn eine Entscheidung auf Bundesebene sehr wahrscheinlich in eine bestimmte Richtung geht, reicht es nicht, anschließend zu sagen: „Wir waren dagegen.“ Dann muss man dafür kämpfen, dass die Interessen der eigenen Region berücksichtigt werden.

Genau darüber wollten Timon Dzienus und Tarek Al-Wazir in Soltau offen sprechen. Nicht um Kritikerinnen und Kritiker zum Schweigen zu bringen oder eine fertige Position zu verkaufen, sondern um Argumente auszutauschen und darüber zu sprechen, was jetzt politisch erreicht werden kann. Für uns ist klar: Wir werden die Neubaustrecke weiterhin kritisch begleiten. Aber wir werden nicht zulassen, dass der Heidekreis bei einer möglichen Umsetzung nur die Belastungen bekommt. Wir wollen Verbesserungen bei der Streckenführung, konsequenten Lärmschutz, sichere Wildtierquerungen und vor allem einen leistungsfähigen Bahnanschluss für Soltau.

Ein schnellerer und zuverlässigerer Bahnanschluss ist dabei nicht nur eine Frage der Mobilität. Er kann auch eine wichtige Zukunftschance für unsere Region sein: für junge Menschen, die hier leben, lernen und arbeiten möchten, für Pendlerinnen und Pendler und für Unternehmen, die auf gute Verbindungen angewiesen sind. Eine bessere Anbindung kann dazu beitragen, junge Menschen im Heidekreis zu halten und unsere Region auch wirtschaftlich attraktiver zu machen. Wer mehr Verkehr auf die Schiene bringen will, muss dafür sorgen, dass auch unsere Region davon profitiert.