Verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Landtag: „Die Bahn ist in der Pflicht“

„Seit den 80er Jahren wird bereits über den Ausbau beziehungsweise Neubau der Schieneninfrastruktur im norddeutschen Raum debattiert und gestritten - und bis heute haben wir keine greifbaren Ergebnisse zur Umsetzung auf der Strecke von Hamburg nach Hannover“, so Detlev Schulz-Hendel, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Landtag.

Drei Optionen der Prüfung hätten sich in Folge des Dialogforums Schiene Nord ergeben: Der Ausbau der Bestandsstrecke Hamburg-Hannover, der Ausbau der Bestandsstrecke Hamburg-Hannover mit Ortsumfahrungen sowie ein bestandsferner Neubau entlang der Autobahn 7. So sei dies auch im Bundesschienenausbaugesetz hinterlegt. „Damit ist die Bahn in der Pflicht, in einem breiten Korridor die Streckenführungen zu untersuchen“, betont Schulz-Hendel. Die Bahn habe es jedoch „bis heute nicht geschafft, den Prozess zur Findung einer Trasse abzuschließen. Aus niedersächsischer Sicht erwarte ich von der Bahn, dass sie diesen Prozess nun zeitnah bis zum Jahresende abschließt. Dabei müssen natürlich alle drei Optionen aus Sicht des Planungsrechts und der Raumordnung rechtssicher geprüft werden und transparent dargestellt werden.“

Es sei nicht die Aufgabe der Bahn vor Abschluss dieser Prüfungen „jeden Tag Nebelkerzen zu werfen und Vorfestlegungen zu verkünden.“ Zur Wahrheit gehöre aber auch, dass die Zerstrittenheit der betroffenen Regionen entlang der Bestandsstrecke den Prozess unnötig verzögert habe. Ebenso unverständlich sei es, „dass Kommunalpolitiker von SPD, CDU und FDP dem vom Land finanziell geförderten Projektbeirat Alpha E sogar die Legitimation aberkannt haben“, so der Politiker der Grünen: „Und wenn dann nun von Bundes- und Landespolitikern dieser Parteien fast täglich, vermutlich vor dem Eindruck der bevorstehenden Landtagswahl, eine politische Sau durch Statements durchs Dorf getrieben wird, ist das alles andere zielführend für den weiteren Prozess. Wir brauchen jetzt den Abschluss der Variantenprüfungen und es müssen die neuen Prognosezahlen mit den Zielzahlen 2040, die voraussichtlich im Frühjahr 2023 vorliegen, berücksichtig werden.“

Er, Schulz-Hendel, stehe „uneingeschränkt zum überparteilichen Landtagsbeschluss eines Bestandsausbaus. Die Bestandsstrecke muss ausgebaut und ertüchtigt werden, um schon die Verlässlichkeit des Nahverkehrs zu steigern und eine höhere Taktung zu ermöglichen.“ Entscheidend sei für den norddeutschen Raum insgesamt und somit zur Beurteilung einer Trassenvariante, „dass wir ein besseres Schienenangebot sowohl für den Nahverkehr als auch für den Fernverkehr, aber auch für den Güterverkehr, in der Zukunft sicherstellen. Dabei muss sichergestellt werden, dass Harburg, Lüneburg, Uelzen und auch Celle stündlich an den Fernverkehr angebunden sind und die von uns geforderten Reaktivierung von stillgelegten Bahnstrecken intelligent mit der künftigen Infrastruktur verknüpft werden.“

Vom Bundesverkehrsminister forderten die Grünen, unabhängig vom Planungsprozess Alpha E, zügig kurzfristige Infrastrukturmaßnahmen zur Verbesserung der Betriebsqualität auf der Bestandsstrecke umzusetzen. Dazu gehöre die Optimierung des 3. Gleises zwischen Lüneburg und Stelle mit zusätzlichen Weichen und Signalen ebenso wie die Optimierung der Knotenpunkte Harburg, Lüneburg, Uelzen und Celle. Schulz-Hendel: „Es ist für mich völlig unverständlich, dass die Bahn derzeit Sanierungsmaßnahmen durchführt, ohne gleichzeitig auch für Verbesserungen der Betriebsqualität zu sorgen.“