Kreiswahlprogramm 2021

Vorwort

Umwelt-, Natur- und Klimaschutz

  • Klimaschutz bei uns im Landkreis
  •  Der Atem der Bäume schenkt uns das Leben                   
  • Naturnahe Gestaltung von öffentlichen Grünflachen und Gärten
  • Unsere Artenvielfalt schützen
  • Krebsgefahr durch Erdgasförderung
  • Wasser ist nicht selbstverständlich

Landwirtschaft

  • Die Landwirtschaft zukunftsfähig machen 

Tierschutz

  • Tiere sind uns wichtig

Mobilität und Verkehr

  • Rad und Fußverkehr
  • Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) 
  • Den motorisierten Individualverkehr nachhaltiger und sicherer machen 

Bauen und Wohnen

  • Für eine nachhaltige Landkreisentwicklung
  • Bezahlbaren Wohnraum für alle 

Kommunale Sozialpolitik

  • Wir gestalten Sozialpolitik

Bildung

  • Wir lernen gemeinsam und ein Leben lang
  • Beste Bildung von Anfang an
  • Moderne Schulen
  • Ausbildung und Weiterbildung

Gesundheit und Pflege     

  • Gesundheitliche Versorgung     
  • Betreuungseinrichtungen vor Ort 

Kommunale Wirtschaftspolitik   

  • Für eine vielfältige Wirtschaft vor Ort 
  • Nachhaltiger Tourismus

Moderne Verwaltung   

  • Die smarte und digitale Verwaltung
  • Gemeindefreier Bezirk Osterheide

Zusammenhalt in Vielfalt

  • Zusammen geht’s besser – Verliebt in Vielfalt 
  • Wir stehen Zusammen gegen Rechtsextremismus                    
  • Schutz vor häuslicher Gewalt 
  • Kindern Schutz bieten

Liebe Wählerinnen und Wähler,

seit weit mehr als einem Jahr beeinflusst Corona unser Denken und Handeln. Kaum ein Lebensbereich blieb von den Einschränkungen unberührt. Welche langfristigen Folgen, das für unser Zusammenleben haben wird, lässt sich bisher nur erahnen. Daher fordert die Zeit der Umbrüche, die wir gerade erleben, ein neues Denken, Handeln und Bewerten.

Wir müssen uns fragen:

Was ist für eine lebenswerte Zukunft unabdingbar? Was kann und muss unsere Gesellschaft jetzt leisten, um im Heute zu bestehen und gleichzeitig nachfolgenden Generationen ein lebenswertes Morgen zu ermöglichen?

Dieser Wandel betrifft uns auch im Landkreis und wir wollen uns in der Zukunft weiterhin erfolgreich politisch engagieren. Kommunalpolitik sollte klare Ideen anbieten, doch gleichzeitig sind wir zugänglich für Vorschläge aus der Bevölkerung. Das macht unsere Politik so lebendig und erfolgreich.

Der Klimawandel und der Verlust der Artenvielfalt sind die alles überlagernden Krisen. Viel zu lange hat die Regierung versäumt, in den wesentlichen Bereichen die Weichen richtig zu stellen. Viel zu lange sind geforderte Maßnahmen vor Ort nicht umgesetzt worden. Machen wir so weiter, wird aus dem Klimawandel eine Klimakatastrophe und aus dem andauernden Artenschwund ein massives Artensterben, das nicht mehr umkehrbar sein wird. Wir GRÜNE haben das verstanden.

Wir GRÜNEN kämpfen seit vielen Jahren für mehr Naturschutz. Wir haben verstanden, dass der dramatische Rückgang der Artenvielfalt unsere Lebensqualität gefährdet. Wir wissen, dass steigende Temperaturen mit längeren und extremeren Hitze- und Trockenperioden Auswirkungen auf unser gesamtes Leben haben werden. Ganz direkt hier vor Ort.

Wir sehen, wie Landwirte mit Trockenheit und Hitze kämpfen, wie unsere Wälder leiden und wie sich dadurch die Lebensbedingungen von Menschen aber auch die der anderen Lebewesen zunehmend verschlechtern. Uns ist bewusst, dass der Klimawandel in vielen Gebieten auf der Erde zu weit dramatischeren Veränderungen für die dort lebenden Menschen führt und dass dadurch immer mehr Menschen ihre Heimat verlassen werden.

Vor diesem Hintergrund wollen wir auch hier im Heidekreis alle Möglichkeiten nutzen, um die Lebensqualität für uns alle zu sichern und zu 4 verbessern. Wir wollen dem Artensterben und dem Klimawandel mit ganzer Kraft entgegentreten.

Wir möchten die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen im Heidekreis als Chance nutzen.

Wir stehen ein für:

• die Umsetzung von Umwelt- und Naturschutz

• einen klimaneutralen Landkreis

• einen gemeinsamen Landkreis Heidekreis

• eine gute Gesundheitsversorgung für alle Bürgerinnen und Bürger

• gute Rahmenbedingungen für eine hohe Lebens- und Wohnqualität

• Bildungsgerechtigkeit

Auf den folgenden Seiten präsentieren wir Ihnen unsere Ideen für die Zukunft unseres Heidekreises.

Damit diese Wirklichkeit werden, brauchen wir Ihre Unterstützung bei der Kommunalwahl am 12.09.2021. Stärken Sie mit Ihrer Stimme Grüne Politik im Heidekreis

Umwelt-, Natur- und Klimaschutz

Um das beim Weltklimagipfel 2015 in Paris völkerrechtlich verbindlich vereinbarte Klimaschutzziel von 1,5 °C maximaler Erwärmung der Atmosphäre zu erreichen, müssen wir bis 2035 klimaneutral sein und unseren Energiebedarf vollständig aus erneuerbaren Energien decken.

Diese müssen zu bezahlbaren Preisen und für alle zu jeder Zeit und an jedem Ort verfügbar sein. Wir verstehen den klimagerechten Umbau der Energieversorgung als Chance, das Land zu modernisieren.

Wir fordern den Bund und das Land auf, dafür endlich den erforderlichen Rahmen zu setzen. Um das Klimaziel zu erreichen, kommt es jedoch auch auf die kommunale Umsetzung an.

Deshalb wollen wir:

  • einen Klimavorbehalt für alle politischen und administrativen Maßnahmen der Kommunen und des Landkreises einführen: Alle Satzungen (Verordnungen), Maßnahmen und Förderprogramme der Kommunen müssen auf ihre Klimaauswirkungen geprüft und bewertet werden. Maßnahmen, die die Ziele des Klimaschutzgesetzes nicht erfüllen, sind zu unterlassen;
  • ein neu angepasstes Klimaschutzkonzept und zur Umsetzung dieses Konzeptes eine(n) kommunale Klimaschutzmanager*in;
  • die vorrangige Entwicklung und Ansiedlung von Wasserstofftechnologien im Heidekreis unter Zubau erneuerbarer Energiegewinnung zur vollständigen Deckung des hinzukommendem Energiebedarf;
  • weitere Vorranggebiete für Windenergie, wobei die beteiligten Bürger*innen und Kommunen am Gewinn beteiligt werden, um so auch die Akzeptanz von Windkraftanlagen zu erhöhen;
  • eine Energiewende in Gebäuden und ein energieeffizientes Bauen. Jedes neu gebaute Haus soll eine Solaranlage bekommen. Hierzu wollen wir vor Ort die Umsetzung der EU-Richtlinie für sogenannte Niedrigenergiegebäude. Alle Bestands- und Neubauten des Landkreises müssen auf dem Niedrigenergiestandard saniert werden. Neubauten müssen mit Photovoltaikanlagen ausgestattet sein. Der Landkreis und die Kommunen werden verpflichtet, Pläne zu erarbeiten, wie alle öffentlichen Gebäude durch regenerative Energien versorgt werden können;
  • zusammen mit Nachbarkommunen eine dezentrale Energieversorgung ermöglichen;
  • ein Solarkataster erstellen, um alle für die Nutzung der Sonnenenergie geeigneten bereits überbauten Flächen zu erfassen;
  • über städtebauliche Verträge oder bei der Veräußerung bebaubarer Grundstücke im kommunalen Eigentum grundsätzlich den Niedrigstenergiestandard für Neubauten festsetzen sowie die Nutzung der Solarenergie auf dafür geeigneten Dachflächen. Für die vorhandenen Gebäude muss geprüft werden, inwiefern sie zur Nutzung der Solarenergie geeignet sind und wie dort möglichst schnell neue Anlagen realisiert werden können;
  • den Gebäudebestand im Eigentum der Ortschaften entsprechend, der Richtlinien energetisch sanieren;
  • in Zusammenarbeit mit dem örtlichen Handwerk und der Energieagentur Heidekreis eine hochwertige und unabhängige Beratung zur energetischen Sanierung des Wohnungs- und Gewerbeimmobilienbestandes installieren;
  • das Projekt „Grüne Hausnummer“ weiter vorantreiben.

Heiße, trockene Sommer, plötzliche Starkregenereignisse und immer häufiger auftretende extreme Wetterlagen zeigen: Der Klimawandel ist längst Realität. Deshalb müssen wir endlich mehr für den Klimaschutz tun und uns auch in den Kommunen auf die Folgen des Klimawandels einstellen.

Dabei kommt der Erhaltung von Bäumen und Wäldern eine besondere Bedeutung zu. Wälder produzieren Sauerstoff und speichern Kohlendioxyd, sie sind Lebensraum, Rohstofflieferant, Erholungsort und Klimaschützer in einem. Doch auch bei uns leiden die Bäume unter der Klimakrise und der anhaltendenden Dürre.

Deshalb setzen wir uns besonders dafür ein:

  • unsere Wälder zu erhalten und die Waldwirtschaft klimafreundlich zu gestalten, um unsere Lebensgrundlage zu sichern;
  • die Abholzung von Bäumen ohne eine Prüfung, ob es nicht doch einen Weg gibt, dies zu verhindern, zu verbieten. Eine Abholzung von Wäldern zur Schaffung neuer Gewerbegebiete mit einer entsprechenden Versiegelung darf grundsätzlich nur ausnahmsweise genehmigt werden. Dabei ist grundsätzliche Voraussetzung, dass im Heidekreis selbst zusammenhängende Ausgleichsmaßnahmen nachgewiesen werden, für die eine wissenschaftliche Untersuchung die Klimaneutralität der Gesamtmaßnahme ausweist;
  • den Zustand des Waldes und der Bäume von der Unteren Naturschutzbehörde des Landkreises stärker überwachen zu lassen;
  • bei der Unteren Naturschutzbehörde mehr Personal für den Natur- und Klimaschutz einzustellen;
  • bei Neubauten, deren Dächer für die Nutzung der Sonnenenergie nicht geeignet sind, bis zu einer Dachneigung von 15 Grad grundsätzlich eine Dachbegrünung vorzusehen;
  • die Begrünung von Fassaden und Dächern von Gebäuden zu fördern, sofern dem keine architektonischen Gründe und Gründe des Denkmalschutzes entgegenstehen;
  • zur Verbesserung des Klimas und der Aufenthaltsqualität in unseren Kommunen an allen geeigneten Stellen im öffentlichen Raum großkronige Bäume pflanzen. Auf Parkplätzen und Einstellflächen sollte grundsätzlich ein großkroniger Baum pro 10 Stellplätze vorgesehen werden;
  • in den Waldflächen im Eigentum der Kommunen dem Natur- und Klimaschutz Vorrang vor der Nutzung einzuräumen. Deshalb ist es erforderlich, unseren Wald sukzessive in einen naturnahen Mischwald mit hohem Totholzanteil umzubauen. Bei Neuanpflanzungen sollten vorrangig in Europa heimische und klimaangepasste Baumarten verwendet werden.

Die öffentlichen und privaten Grünflächen haben eine hohe Bedeutung für unsere heimischen Arten und für ein günstiges Klima innerhalb des bebauten Bereichs.

Deshalb wollen wir, dass:

  • die öffentlichen Grünflächen naturnah gestaltet werden;
  • auf den Einsatz von Pestiziden und synthetischen Düngemitteln grundsätzlich auf öffentlichen Grünflächen verzichtet wird;
  • in Neubaugebieten das Verbot von Schottergärten wirksam durchgesetzt wird;
  • die naturnahe Umgestaltung privater Gärten gefördert wird;
  • die Vorgaben der Niedersächsischen Bauordnung, wonach nicht bebaute Flächen begrünt werden müssen, auch umgesetzt werden.

Die Kommunen sind auch außerhalb des bebauten Bereichs Eigentümerin landwirtschaftlicher Nutzflächen und von Wald. Wir wollen, dass diese Flächen künftig so genutzt werden, dass sie in besonderer Weise dem Natur-, Arten- und Klimaschutz dienen.

Daher wollen wir:

  • die landwirtschaftlich genutzten Wegraine an Feld- und Wirtschaftswegen in ihrer Funktion für den Naturhaushalt reaktivieren. Sie sollen künftig mit für Feldhecken typischen Gehölzen bepflanzt, der natürlichen Entwicklung überlassen oder mit mehrjährigen Blühpflanzen eingesät werden, denn Wegraine sind Rückzugsräume und Nahrungsflächen für unsere heimischen Arten;
  • dass naturnahe Landschaftselemente wie Hecken, Feldgehölze, Alleen, Baumreihen und Feldgehölze als geschützte Landschaftsbestandteile unter Schutz gestellt werden, denn sie sind wichtige Lebensräume für Insekten, Vögel und Kleinsäuger;
  • dass bei der Bebauung vorrangig eine innerörtliche Verdichtung angestrebt wird. Das Bauen auf der „Grünen Wiese“ zerstört den Lebensraum von Tier- und Pflanzenarten. Eingriffe in den Naturhaushalt müssen vollständig kompensiert werden. Das heißt, wir wollen für versiegelte Flächen vorrangig andere Flächen entsiegeln und für Baugebiete im Außenbereich grundsätzlich eine Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung durchsetzen;
  • dass kontaminierte oder verunreinigte Flächen ordnungsgemäß und so umweltschonend wie möglich saniert werden. Dabei darf das kurzfristige finanzielle Interesse einzelner Gruppen keine Rolle spielen;
  • dass sich der Heidekreis dem bundesweit aus inzwischen über 270 Städten, Gemeinden und Landkreisen starken Bündnis „Kommunen für Biologische Vielfalt“ anschließt.

Wir sind gewarnt durch die Krebsstatistik in Rotenburg/Wümme, die bis heute den Verdacht auf Bohrschlammgruben und Abfackelungen von Erdgasbohrlöchern lenkt. Gutachter sahen sich außerstande, Aussagen über die Ursachen zu machen. Als Anlieger dieses Hotspots haben wir beispielhaft den Fall-Out von Quecksilber nachgewiesen und fordern gesetzgeberische Vorsorge, die uns seit zehn Jahren verweigert wird.

Wasser ist die Grundlage allen Lebens und unser wichtigstes Lebensmittel. Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware. Wir wollen Wasser für alle in guter Qualität und Menge. Durch immer längere Dürren und viele Chemikalien auf den Feldern, die ins Grundwasser gelangen, wird die Trinkwassergewinnung immer schwieriger.

Unser Ziel einer nachhaltigen Wasserwirtschaft ist deshalb:

  • Der Schutz des Grundwassers und der Oberflächengewässer.
  • Die Verhinderung weiterer Flächenversiegelungen durch neue Gewerbegebiete und durch Schottergärten zum Schutz der Grundwassergewinnung.
  • Die Verringerung des Nitrat - Nitrit Problems indem übermäßiges und unsachgemäßes Düngen verhindert werden.
  • Den Schutz von Vorranggebieten zur Trinkwassergewinnung, die durch das bestehende Berg- und Wasserhaushaltsrecht des Bundes nicht hinreichend geschützt werden, vor Erdgasbohrungen, denn es ist notwendig, diese Trinkwasserreservoire im Sinne der Daseinsvorsorge zu erhalten.Vorsorge zu treffen, dass das auf Dächern und versiegelten Flächen anfallende Oberflächenwasser - so weit möglich – ortsnah versickern kann.
  • Die Minimierung der Belastung von Gesundheit unserer Bevölkerung und der Umwelt Daher wollen wir die Öl- und Erdgasförderung im Heidekreis beenden.
  • Die Verhinderung weiterer Erdgas- oder Erdölbohrungen und die Beseitigung von Bohrschlammgruben. Wir sehen, wie viel bei der Erdgasförderung in unserer Region schiefgehen kann: Unkartierte Bohrschlammgruben, beschädigte Gebäude, undichte Rohrleitungen und eine ungeklärte Steigerung von Krebsfällen in Niedersachsen. Wir wollen für Krebsbetroffene die Umkehr der Beweislast und die Vorsorge gegen Krebsursachen in die Gesetzgebung einpflegen.
  • Keine Brunnenbohrungen zur Entnahme von Grundwasser für Großkonzerne wie Coca Cola. Kommunale Wasserquellen gehören uns und dürfen nicht privatisiert werden.

Landwirtschaft

Die Landwirtschaft hat in unserem Landkreis eine große Bedeutung. Damit das so bleibt, wollen wir unsere Bäuerinnen und Bauern dabei unterstützen, sich an den Wünschen von immer mehr Verbraucher*innen nach qualitativ hochwertigen Lebensmitteln auszurichten. Unser Leitbild ist der Ökologische Landbau, denn durch Verzicht auf Pestizide und synthetische Düngemittel wird nicht nur die Umwelt geschont, sondern es entstehen auch deutlich weniger Treibhausgase.

Wir setzen uns dafür ein, dass:

  • in den Kindergärten, Schulen und Kantinen ökologisch und möglichst regional erzeugte Nahrungsmittel eingesetzt werden;
  • der Landkreis Teil einer Ökomodellregion wird, um den Anteil biologisch wirtschaftender Betriebe zu erhöhen und die Absatzmöglichkeiten zu verbessern;
  • die Umsetzung des „Niedersächsischen Weges“ zügig erfolgt, das heißt, dass das im Landtag 2020 beschlossene Naturschutzgesetzespaket endlich zur Durchführung gelangt. Hierzu müssen die notwendigen finanziellen Mittel, die bereits im Haushalt bereitstehen, auch dem Schutz der Artenvielfalt zur Verfügung gestellt werden. Dieser Schritt wird allen Beteiligten, auch den Landwirten im Heidekreis die notwendige Handlungssicherheit geben;
  • Erzeugerzusammenschlüsse oder Vermarktungsinitiativen zur Vermarktung ökologisch erzeugter Lebensmittel aus kommunalen Wirtschaftsfördermitteln unterstützt werden;
  • bäuerliche Betriebe erhalten und gestärkt werden. Deshalb wollen wir auf die Ausweisung von Bauflächen zur Errichtung industrieller Tierhaltungen in unserem Landkreis verzichten;
  • die Landwirtschaft vielfältig bleibt und auch wieder wird, z.B. durch erweiterte Fruchtfolgen, aber auch die Anlage und die geeignete Pflege von Hecken, Blühflächen, Ackerrandstreifen, Feldgehölzen und anderen Biotopen;
  • die Landwirte für ihre Leistungen zur Förderung der Artenvielfalt, zur Förderung der Trinkwasserqualität und zum Schutze des Klimas angemessen entlohnt werden. Dies soll auch dazu beitragen, den Rückgang der Arten aufzuhalten und in einem nächsten Schritt die biologische Vielfalt wieder zu stärken.

Tierschutz

Seit 40 Jahren steht grüne Politik für einen schonenden und respektvollen Umgang der Menschen mit ihrer Umwelt und mit den Tieren. Jede Tierhaltung muss umfassend an dem Wohlbefinden der Tiere ausgerichtet werden. Bei uns im Landkreis ist es die Aufgabe jeder einzelner Kommune, das Tierschutzgesetz umzusetzen.

Wir wollen:

  • dafür sorgen, dass die Kosten der Tierheime für die sogenannte Fundtierverwahrung und für die Unterbringung amtlich eingezogener Tiere vollständig aus den kommunalen Haushalten gedeckt werden und Tierheime nicht gezwungen sind, diese öffentliche Aufgabe teilweise aus Spendengeldern zu finanzieren;
  • mehr Transparenz im Tierschutzvollzug. Das für den Tierschutzvollzug im privaten wie im gewerblichen Bereich zuständige Veterinäramt soll dem Kreistag jährlich einen öffentlichen Bericht über Verstöße gegen das Tierschutzrecht und die behördlichen Maßnahmen vorlegen;
  • bei Pachtverträgen mit reisenden Zirkusbetrieben sicherstellen, dass nur solche Betriebe einen Pachtvertrag bekommen, die auf die Zurschaustellung von Wildtieren wie Affen, Elefanten oder Großkatzen verzichten, denn deren artgerechte Haltung ist in Zirkusbetrieben mit häufigem Standortwechsel nicht möglich;
  • längere Tiertransporte im Heidekreis stärker überwacht und verhindert werden.

Mobilität und Verkehr

Radwege als maßgebliche Alternative im innerörtlichen Verkehr sind wichtiger denn je. Vor dem Hintergrund der Klimaauswirkungen von motorisiertem Individualverkehr ist es unsere Aufgabe, das Fahrradfahren innerhalb von Ortschaften und auch als Ortsverbindungen attraktiver und sicherer zu gestalten. Viele Radwege fehlen oder laden nicht zur Benutzung ein. Sie bergen wegen ihres schlechten Zustands Gefahren.

Unsere Forderungen sind:

  • Die Investitionen in den Erhalt und den Ausbau der Radwege müssen erheblich gesteigert und die dafür zuständigen personellen Ressourcen in der Verwaltung – auch für deren Pflege – müssen ausgebaut werden.
  • Der Radverkehr braucht eine klare Entwicklungsperspektive insbesondere für Radschnellwege in Verbindung mit dem Schnellwegekonzept der Metropolregion Hamburg. Daher fordern wir die Weiterentwicklung des Radverkehrskonzeptes unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und der Verbände.
  • Fahrradwege sind im Winter zumindest genauso zügig wie Straßen zu räumen.
  • Die Fahrradparkplätze müssen insbesondere an stark frequentierten Orten, an Haltestellen, in dicht besiedelten Wohngebieten ausgebaut werden – nötigenfalls sind Autoparkplätze entsprechend umzuwidmen.
  • Zugeparkte Fahrrad- und Fußwege behindern nicht nur, sie machen den Rad- und Fußverkehr auch unsicher. Dieses Verhalten wollen wir daher konsequenter ahnden.
  • Zur Stärkung der Sicherheit wollen wir prüfen, wo zusätzliche Mittelinseln, Zebrastreifen oder Bedarfsampeln sinnvoll und notwendig sind. Dabei müssen Menschen mit Beeinträchtigungen berücksichtigt werden.

Wir stehen für die Förderung, Optimierung und den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Darunter verstehen wir Mobilitätsangebote, die allen Menschen allgemein zugänglich und kostengünstig zur Verfügung stehen. Ein leistungsfähiger ÖPNV ist das Rückgrat nachhaltiger Mobilität.

Wir wollen, dass:

  • das Fahrplanangebot attraktiver gestaltet wird, z.B. durch eine höhere Taktung und bessere Erreichbarkeit der Haltestellen;
  • der schon vom Kreistag geforderte zweigleisige Ausbau der Heidebahn inklusive ihrer Elektrifizierung in Angriff genommen wird. Wir fordern eine direkte Anbindung an den Hamburger Hauptbahnhof;
  • an allen geeigneten Haltestellen abschließbare Fahrradboxen oder zumindest Fahrradständer vorhanden sind, um das Fahrrad mit dem ÖPNV besser kombinieren zu können;
  • grundsätzlich Fahrräder in Busse, und Bahnen mitgenommen werden können;
  • eine Mobilitäts-App im Heidekreis entwickelt wird, die neben Fahrplanauskünften, Ticketbuchungen, Reservierungen von Leihfahrzeugen aller Art auch über Betriebsstörungen und Alternativen informiert;
  • Inhaber*innen von Abo- und Monatskarten außerhalb der Hauptverkehrszeiten - abends und an den Wochenenden – eine weitere Person kostenlos mitnehmen dürfen;
  • es landesweit eine einheitliche Tarifstruktur gibt: Ob eine Strecke ganz oder teilweise mit der Bahn oder mit dem Bus zurückgelegt wird, soll auf den Fahrpreis keinen Einfluss haben;
  • beim Ausbau von bestehenden Bahnlinien die gleichen Lärmschutzmaßnahmen wie bei Neubaustrecken vorgenommen werden;
  • die Landesregierung Niedersachsen ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlöst, die kostenlose Beförderung von Schülern und Auszubildende nicht nur auf den Sektor Sek I zu beschränken;
  • zur Verbesserung des Nahverkehrs im Landkreis Heidekreis und zu Oberzentren der benachbarten Landkreise wollen eine Studie zum integrierten Mobilitätskonzept erarbeitet wird mit dem Ziel der Reaktivierung der Bahnstrecken Lüneburg-Soltau und Soltau-Celle;
  • klarere Regeln zur Unterstützung der Bürgerbusvereine, da sie zum Erhalt der Daseinsfürsorge eine besondere Bedeutung haben. Sie tragen dazu bei das Menschen, die in Ihrer Mobilität eingeschränkt sind, überall hinkommen und damit wird eine verbesserte Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglicht. Ohne den erheblichen Zeitaufwand vieler Ehrenamtlichen wäre so ein Angebot in vielen Gemeinden im Heidekreis nicht möglich.

Insbesondere im ländlichen Raum wird der motorisierte Individualverkehr auch weiterhin eine erhebliche Bedeutung haben. Um diesen sicherer zu machen wollen wir:

  • grundsätzlich Tempo 30 innerorts einführen;
  • das Carsharing-Angebot ausbauen, um die Anzahl der privaten PKW zu reduzieren;
  • Anreize zum Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur setzen und Hemmnisse für den Ausbau öffentlicher Ladesäulen aus erneuerbaren Energien abbauen;
  • neue Fahrzeuge für die Kommunen nur noch mit emissionsfreien Antrieben anschaffen.

Bauen und Wohnen

Der Heidekreis ist ein Kreis mit hoher Attraktivität. Damit das so bleibt, müssen wir in der Ortsentwicklung noch stärker die Auswirkungen des Klimawandels berücksichtigen. Die Nachfrage nach Wohnbau- und Gewerbeflächen ist anhaltend hoch. Um ihr nachzukommen und gleichzeitig sparsam mit den Freiflächen umzugehen, hat für uns die innerörtliche Entwicklung absoluten Vorrang vor der Ausweisung neuer Flächen im Außenbereich. Das bedeutet, dass wir im Wohnungsbau, vor allem aber im gewerblichen Bereich dichter und höher bauen müssen. Der öffentliche Raum muss ansprechend gestaltet sein. Das schafft Lebensqualität und ermöglicht Begegnung und Kommunikation. Wir GRÜNEN fordern in unserem Landkreis kurze Wege für mehr Lebensqualität und Klimaschutz.

Dafür wollen wir:

  • den zusätzlichen Wohnungsbedarf innerhalb des bereits bebauten Bereiches realisieren und dabei die innerörtlichen Grünflächen schonen. Deshalb setzen wir uns für ein umfassendes Baulücken- und Leerstandkataster ein, in dem Baulücken, Brachen, fehl genutzte Flächen und Flächen deren Nutzung in naher Zukunft voraussichtlich aufgegeben wird, erfasst werden;
  • die Möglichkeit schaffen, dort wo baureife Grundstücke im Innenbereich über Jahre nicht bebaut werden, eine Bebauung in angemessener Frist zu erzwingen oder das Grundstück durch die Kommune einzuziehen, um mit diesem Instrument Grundstücksspekulationen zu erschweren;
  • das Potential zur Aufstockung vorhandener Gebäude, zum Ausbau von Dachgeschossen und einer Wohnüberbauung von Handels- und Gewerbebauten prüfen;
  • die Festsetzungen in neu aufzustellenden Bebauungsplänen so ausgestalten, dass Anreize zum verdichteten, mehrgeschossigen Bauen gesetzt werden, ohne die ländliche örtliche Strukturdabei zu zerstören;
  • den Einzelhandel, der der Grundversorgung dient, in bewohnten Bereichen ansiedeln und Neuansiedlungen auf der “Grünen Wiese“ restriktiv behandeln;
  • die Ausweisung von Industrie und Gewerbegebieten bedarfsgerecht gestalten und eine Flächenbevorratung über den Bedarf hinaus zu verhindern;
  • falls die Neuausweisung von Bau- und Gewerbeflächen erforderlich ist, die dafür potenziell in Frage kommenden Flächen auch unterhalb von 10 Hektar einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterziehen. Eingriffe in den Naturhaushalt müssen vollständig kompensiert werden.

Wohnen ist ein Menschenrecht und Teil der Daseinsvorsorge wie Nahrung, sauberes Wasser und Bildung. Wohnen ist eine der zentralen Fragen unserer Zeit. Auch bei uns steigen die Mieten rasant: Immer mehr Menschen müssen mehr als 30 % ihres Haushaltseinkommens für die Kaltmiete ausgeben. Besonders Menschen mit geringem Einkommen bleibt so nur noch wenig Geld zum Leben übrig. Seit dem Jahr 2000 hat sich landesweit die Zahl der Sozialwohnungen fast halbiert.

Um allen Menschen in unserem Landkreis gutes und bezahlbares Wohnen zu ermöglichen, wollen wir:

  • festlegen, dass bei Neubauprojekten Wohnraum zu mindestens 20 % als sozialer Wohnungsbau oder mit vergleichbar günstigen Mieten erreicht wird;
  • als Ersatz für auslaufende Sozialbindungen gezielt Belegungsrechte im Wohnungsbestand ankaufen, um auf diese Weise weiterhin preisgebundenen Wohnraum zur Verfügung stellen können;
  • ausreichend barrierefreien und bezahlbaren Wohnraum schaffen;
  • ein öffentliches Register barrierefreier Wohnungen. Dies soll dabei helfen, freie rollstuhlgerechte Wohnungen schneller zu finden.

Kommunale Sozialpolitik

Wir GRÜNE setzen uns für eine glaubwürdige kommunale Sozialpolitik ein, die selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für alle ermöglicht, Armut bekämpft und dazu beiträgt, dass das Zuhause bezahlbar bleibt. Wir fördern ein gutes Miteinander der Menschen, die schon länger hier leben und derer, die neu zugewandert sind.

Wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass im alltäglichen Zusammenleben vor Ort die Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine Selbstverständlichkeit ist. Ausreichend und qualitativ gute Kinderbetreuung, flexible Angebote und familienfreundliche Öffnungszeiten gehören dazu.

Wir wollen:

  • für Menschen, die in Not geraten sind, differenzierte Unterstützung und Beratungsstellen. Wir setzen uns deshalb besonders ein für den Auf- und Ausbau von Arbeitslosen-, Schuldner*innen- sowie Suchtberatung und Prävention;
  • die Gewährleistung eines barrierefreien Zugangs zum Frauenhaus und zu allen anderen Schutzeinrichtungen sowie deren bedarfsgerechte finanzielle Ausstattung;
  • barrierefreies und bezahlbares Bus- und Bahnfahren und setzen uns für Sozialtickets ein;
  • eine verstärkte Unterstützung von Vereinen, denn gerade in den letzten Monaten hat sich gezeigt, wie wichtig ehrenamtliches Engagement und Nachbarschaftshilfe für unseren Zusammenhalt sind.

Bildung

Bildung ist die Voraussetzung für selbstbestimmtes Leben und Teilhabe am Gesellschafts- und Berufsleben. Jedes Kind, jeder Mensch hat das Recht, dass ihm alle Bildungschancen offenstehen. Bildungspolitik ist zwar in erster Linie Ländersache, Landkreise und Kommunen stehen als Schulträger aber in der Verantwortung für die räumliche und sächliche Ausstattung der Schulen, für ein gutes Kita- und Krippenangebot, für die strategische Schulentwicklungsplanung und für die Bildungsberatung.

Kindertagesstätten sind der Ort, an dem die Jüngsten unserer Gesellschaft ihre erste Lebenserfahrung verbringen. Gleichzeitig sehen wir uns gegenüber unseren Kindern verpflichtet, für höchste Qualität in allen Bereichen eines Kindergartens zu sorgen. Als Kreis unterstützen wir die Kommunen mit aller Kraft beim Ausbau von Kindertagestätten.

Für uns ist, ganz klar:

  • Jedes Kind braucht einen Kindertagesstätten-Platz, deshalb muss das Angebot an hochwertigen Kita- und Krippenplätzen zügig bedarfsgerecht ausgebaut werden.
  • Kitas müssen eine gute Personalausstattung mit qualifizierten Erzieher*innen haben; angesichts des massiven Fachkräftemangels müssen unsere Kitas deshalb ein attraktiver Arbeitsplatz sein.

Wir brauchen moderne Schulen im Heidekreis. Alle Kinder und Jugendlichen sollen unabhängig von ihrer Herkunft ihre Talente und Begabungen optimal entfalten können. Wir setzen uns für Schulen ein, die Chancengleichheit verwirklichen, Kreativität und Eigenverantwortung fördern und beste Bildung garantieren und werden dabei den Elternwillen beachten, denn nur zusammen können wir Kinder optimal fördern.

Damit moderner Schulunterricht möglich wird setzen wir uns dafür ein, dass:

  • unsere Schulen endlich saniert oder neugebaut werden;
  • digitales Lernen durch eine zeitgemäße IT- Ausstattung an allen Schulen ermöglicht wird. Gerade die Corona-Krise hat uns gelehrt, wie wichtig digitaler Schulunterricht ist. Deswegen wollen wir jede Schule mit virtuellen Klassenräumen ausstatten;
  • die Inklusion im Rahmen eines Inklusionskonzepts ausgebaut wird. Förderschulen sollen nur so lange bestehen bleiben, wie sie hinreichend von den Eltern angewählt werden;
  • ein wohnortnahes Angebot an Sprachlernklassen etabliert wird, denn Sprache ist der Schlüssel zur Integration;
  • der Weg zur Schule und zur Kita sicher ist.

Das gute schulische Angebot der Berufsbildenden Schulen muss zeitnah unterstützt und ausgebaut werden. Die Berufsausbildungen sollten den Anforderungen der modernen Wirtschaft entsprechen, bei der die Digitalisierung eine Selbstverständlichkeit ist.

Wir setzen uns dafür ein, dass:

  • unsere berufsbildenden Schulen baulich und vor allem technisch und zeitnah so ausgestattet werden, dass sie den modernen Anforderungen der Digitalisierung und Wirtschaft gerecht werden;
  • die berufsbildenden Schulen verstärkt zu Orten lebenslangen Lernens werden;
  • die Stärkung der Ausbildung in den sozialen Berufen unverzichtbar für die Sozial- und Gesundheitsvorsorge im ganzen Heidekreis bleibt;
  • mit dem Ausbau ausbildungsbegleitender Hilfen Jugendliche in ihrer Ausbildung unterstützt werden;
  • bildungsbenachteiligte Jugendlichen so gefördert werden, dass sie in das Berufsleben integriert werden können und ein selbstbestimmtes Leben führen können.

Nach einer Ausbildung hört das Lernen nicht auf. Lebenslanges Lernen ist ein wichtiger Teil eines selbstbestimmten Lebens und stärkt die Menschen und unsere Gesellschaft. Der Zugang zu Weiterbildungen in unserem Heidekreis muss auch zukünftig für Erwachsene gefördert werden. Auch hier werden digitale Weiterbildungsangebote eine immer zentralere Rolle spielen.

Wir setzen uns dafür ein, dass das Angebot unserer Volkshochschulen insbesondere im Bereich der Sprachkurse bedarfsgerecht ausgebaut und die Dozenten angemessen bezahlt werden.

Gesundheit und Pflege

Eine gute Versorgung mit Ärzten ist uns wichtig. Es ist eine öffentliche Aufgabe der Daseinsvorsorge, jedem Menschen unabhängig vom Alter, Einkommen, Geschlecht, Herkunft, sozialer Lage oder vom Wohnort Zugang zu einer qualitativ hochwertigen, an den Bedürfnissen orientierten Versorgung zu garantieren. Die Versorgung muss dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse entsprechen und den medizinischen Fortschritt berücksichtigen.

Wir wollen die Angebote bestmöglich miteinander vernetzen und ambulante und stationäre Versorgung mit niedrigschwelligen Angeboten der Gesundheitsberatung verknüpfen. Prävention und Gesundheitsförderung wollen wir in allen kommunalen Handlungsfelder fest verankern.

Wir fordern, dass stationäre und ambulante Versorgung ohne Grenzen zusammen gedacht, geplant, finanziert und durchgeführt werden. Jeder Mensch muss Zugang zu medizinischer und psychotherapeutischer Hilfe haben, ohne lange Wartezeiten, egal wo er oder sie lebt.

Eine gute Versorgung durch Hebammen muss auch in einer ländlichen Region wie dem Heidekreis gewährleistet sein – ob ambulant, in Geburtshäusern oder im Heidekreis Klinikum. Wir brauchen einen Kulturwandel in der Geburtshilfe, weg von Personalmangel und Kostendruck, um die Bedürfnisse von Mutter und Kind in den Mittelpunkt zu stellen.

Gesundheit und Pflege muss allen Menschen gleich zur Verfügung stehen. Beim Zugang darf es keinen Unterschied nach Einkommen oder Versicherungsstatus geben. Leistungen, die medizinisch sinnvoll und gerechtfertigt sind und deren Wirksamkeit wissenschaftlich erwiesen ist, müssen von der Solidargemeinschaft übernommen werden.

Der demografische Wandel in den nächsten Jahren wird auch im Heidekreis den Bedarf an Heim- und Pflegeplätzen erhöhen.

Wir setzen uns deshalb für eine bedarfsgerechte Pflege-Infrastruktur, insbesondere für einen Ausbau von ambulanten Wohn- und Pflegeformen ein. Unser Ziel sind lebenswerte Quartiere für alle Generationen, in denen professionelle Pflegeangebote und nachbarschaftliche Initiativen ineinandergreifen und ältere und pflegebedürftige Menschen sowie pflegende Angehörige unterstützt werden.

Pflegende Angehörige verdienen mehr Anerkennung, denn gut drei Viertel aller Pflegebedürftigen werden zu Hause versorgt. Wir appellieren an Landes- und Bundesregierung diese tragende Säule der häuslichen Pflege auf Augenhöhe in das Versorgungsnetz einzubinden.

Kommunale Wirtschaftspolitik

Wir GRÜNEN stehen für eine vielfältige Wirtschaft vor Ort, die langfristig gute Arbeits- und Ausbildungsplätze schafft. Eine Wirtschaft, die bei Umweltproblemen Teil der Lösung statt Teil des Problems ist. Für uns gehört zwischen Wirtschaft und Umwelt kein „oder“. Es gilt, Umwelt und Klimaschutzanforderungen nicht als Hindernis, sondern als Chance für neue nachhaltige Geschäftsmodelle zu begreifen. So werden Wertschöpfung und Arbeitsplätze vor Ort geschaffen und gesichert.

Wir setzen uns für eine verstärkte Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie von Start-ups, insbesondere bei innovativen Projekten, Digitalisierungsvorhaben und beim Aufbau neuer, zukunftsfähiger Arbeitsplätze ein – durch eine enge Vernetzung und Unterstützung seitens der Wirtschaftsförderung. Wir wollen für mehr Lebensqualität sorgen und damit zu einer Attraktivitätssteigerung des Heidekreises beitragen.

Das fordern wir:

  • schnelles Internet als einen der wichtigsten Standortfaktoren unserer Wirtschaft. Das Glasfasernetz muss zügig ausgebaut werden, leistungsfähige Mobilfunknetze müssen in allen Ortschaften vorhanden sein;
  • Aus- und Fortbildungsangebote für Fachkräfte, denn deren Verfügbarkeit wird zunehmend zu einem bedeutsamen Standortfaktor. Deshalb setzen wir uns gemeinsam mit den Kammern, den Berufsbildenden Schulen und den regionalen Bildungsträgern für eine systematische Erfassung der Bedarfe der örtlichen Wirtschaft und die Etablierung entsprechender ein;
  • ein Gewerbeflächenmanagement. Fläche ist nicht vermehrbar. Deshalb setzen wir GRÜNEN uns für den sparsamen Umgang auch mit den gewerblich genutzten Flächen ein. Wir wollen ein Gewerbeflächenmanagement, das in Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen auf einen sparsamen Umgang mit der Fläche setzt, statt sich mit vermeintlichen attraktiven Ansiedlungsangeboten gegenseitig zu unterbieten. Der Heidekreis hat mehr zu bieten als ausschließlich wertvolle Flächen für die Logistik.

Der Tourismus ist bei uns im Heidekreis ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor, von dem viele Arbeitsplätze abhängen. Ein nicht auf Nachhaltigkeit ausgerichteter Tourismus trägt u.a. zu Klimawandel und Artenschwund bei. Deshalb muss sich die Förderung des Tourismus an ökologischen und sozialen Erfordernissen orientieren.

Deshalb fordern wir:

  • die Natur- und Landschaftsschutzgebiete unserer Heide- und Flusslandschaft als Grundlage für eine nachhaltige Tourismusentwicklung entsprechend zu schützen;
  • für den zunehmenden Radtourismus den Ausbau und die Vernetzung des Radwegenetzes;
  • die kreisübergreifende Erarbeitung weiterer Konzepte für einen nachhaltigen Tourismus. Das gilt auch für die Verwirklichung eines UNESCO-Biosphärengebiets Hohe Heidmark auf dem Gebiet des Truppenübungsplatzes Bergen.

Moderne Verwaltung

Eine moderne Verwaltung muss Dienstleisterin und Partnerin der Bürger*innen sein. Dazu muss sie personell und technisch entsprechend ausgestattet sein. Moderne Verwaltung steht für Bürgernähe, kurze Wege, hohe Qualität und nachvollziehbare Entscheidungsprozesse. Dabei kommt es nicht zuletzt auf eine konsequente Umsetzung der Möglichkeiten der Digitalisierung an. Eine Verwaltung darf sich jedoch nicht damit begnügen, einfach nur bestehende Vorgänge zu digitalisieren. Die Verwaltung soll besser, dynamischer, niedrigschwelliger und näher für den Bürger*innen werden. Der digitale Behördengang muss durch seine Ausgestaltung für möglichst alle Menschen beherrschbar sein. Verwaltungsdienstleistungen müssen auch weiterhin analog zu bürgerfreundlichen Sprechzeiten zur Verfügung stehen.

Deshalb wollen wir:

  • mit einer E-Government-Strategie für den Heidekreis dafür sorgen, dass alle digitalisierbaren Verwaltungsdienstleistungen schnellstmöglich digital angeboten werden. Der Datensicherheit wird dabei höchste Priorität eingeräumt;
  • die Mitarbeiter*innen konsequent für die Aufgaben einer digitalen Verwaltung fortbilden;
  • mit einer Heidekreis-App Informationen über regionale Veranstaltungen und Märkte, Hilfs- und Unterstützungsangebote, Adressen von Vereinen und Unternehmen allen zugänglich machen und die Möglichkeit schaffen, Termine bei Behörden und anderen öffentlichen Stellen zu buchen;
  • die Gleichberechtigung von Frauen auch in unseren Verwaltungen. Mindestens 50 % der Führungspositionen unserer Verwaltung sollen deshalb mit Frauen besetzt werden;
  • größtmögliche Transparenz politischer Entscheidungen, denn die Bürger*innen haben ein Anrecht darauf. Wir setzen uns dafür ein, dass nichtöffentliche Tagesordnungspunkte bei Kreistags- und Ausschusssitzungen auf das absolut notwendige Maß reduziert werden.

In Oerbke, dem gemeindefreien Bezirk Osterheide findet die Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO) in wesentlichen Teilen keine Anwendung. So kann dort kein Gemeinderat gewählt werden, sondern nur, entsprechend einer Verordnung von 1958, eine Einwohnervertretung ohne eigene Entscheidungsbefugnisse. Der Bevölkerung wird ein Mitentscheidungsrecht an der verfassungsrechtlich garantierten kommunalen Selbstverwaltung immer noch verweigert.

Aus heutiger Sicht entspricht das nicht einem modernen Verständnis von kommunaler Selbstverwaltung und demokratischer Bürgerbeteiligung.

Deshalb fordern wir die Verwaltung des Landkreises und die Landesregierung auf, diesen Zustand zu reformieren.

Vielfalt und Zusammenhalt

Vielfalt bereichert unsere Gesellschaft – und das ist auch gut so. Wir GRÜNEN wollen eine Gesellschaft, in der alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, die gleichberechtigte Teilhabe ermöglicht, die die Unterschiedlichkeit von Menschen und Regionen als Stärke verteidigt, die soziale Ungleichheit verringert, den Schutz von Minderheiten gewährleistet und Diskriminierung aktiv bekämpft. Das gemeinsame WIR schließt ALLE ein, die in unserem Land leben. Eine vielfältige und inklusive Gesellschaft ist eine gleichberechtigte – mit gleichen Rechten, Pflichten und gleicher Teilhabe. Wir finden, in einer vielfältigen Gesellschaft richtet sich Zugehörigkeit nicht danach, wo jemand geboren ist oder wohnt, woher die Eltern kommen oder wie viel Sie verdienen, wen jemand liebt, wie jemand aussieht, was jemand glaubt oder wie der Name klingt.

Wir setzen uns ein für:

  • eine freie, eine weltoffene und vielfältige Gesellschaft;
  • die weitere Unterstützung der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die Geflüchteten solidarisch und hilfsbereit beistehen und ihrerseits öffentlich unterstützt werden müssen;
  • Sprachkurse und sinnvolle Beschäftigungsmöglichkeiten für alle Geflüchteten.

Rassismus fängt nicht erst mit Gewalt an. Rassismus beginnt da, wo Menschen beispielsweise aufgrund ihres Aussehens, ihrer vermeintlichen Herkunft oder einer Religionszugehörigkeit anders behandelt, ausgegrenzt oder diskriminiert werden.

Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, Rassismus zu bekämpfen und ein diskriminierungsfreies Umfeld zu schaffen. Wir stehen an der Seite der zivilgesellschaftlichen Initiativen im Kampf gegen Rassismus und rechte Gewalt. Menschenfeindlichkeit und rechte Hetze haben bei uns nichts zu suchen.

Wir setzen uns für eine Unterstützung aller zivilgesellschaftlichen Gruppen und Initiativen ein, die Rassismus, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit mit friedlichen Mitteln entgegentreten.

 

Gelebte Freiheit und garantierte Würde benötigen Frieden. Das Zusammenleben der Menschen fußt auf der Fähigkeit, Konflikte gewaltfrei und friedlich zu lösen und die Menschenrechte aller zu wahren.

Wir GRÜNEN im Heidekreis wollen nicht nur Frauenhäuser aufrechterhalten, sondern das Angebot an Mediatoren zur Überwindung von Problemen, die aus häuslicher Gewalt entstehen, verstärken.

Gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder muss hart vorgegangen werden, mit starker Prävention, konsequenter Strafverfolgung und einem Maßnahmenpaket zur Qualitätssicherung und zum Kinderschutz in familiengerichtlichen Verfahren.

Um solche Taten zu verhindern, braucht es Aufklärung, Qualifizierung und gelebte Schutzkonzepte, sowie eine gute Personalversorgung der kreiseigenen Beratungsstellen. Dies fordern wir.

URL:https://gruene-heidekreis.de/kreisverband/kreiswahlprogramm-2021/