25.02.2016

Asylpaket II ist Abschottung pur – Kein Plan zur Integration

„Dieses Asylpaket ist eine Schande für die Bundesrepublik. Es bietet keine Lösungen für die anstehenden Herausforderungen in den Kommunen und gegen die Überforderung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“, mit diesen Worten kommentiert und kritisiert Sven-Christian Kindler, Sprecher der Landesgruppe Niedersachsen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag die heutige Abstimmung des sogenannten Asylpakets II.

„Es verschlimmert die Lage für unzählige Geflüchtete in Deutschland, das ist inhuman und kaltherzig!“, schimpft Sven-Christian Kindler. Statt sich endlich mit den drängenden Fragen der Integration zu beschäftigen, habe die Große Koalition im Fließbandverfahren eine kopflose und gefährliche Asylrechtsverschärfung nach der anderen beschlossen. Sven-Christian Kindler weist darauf hin, dass das Asylpaket II weder die Verfahren im Bundesamt für Migration und Flucht beschleunige, noch Ansätze böte, um Geflüchtete zu integrieren und ihnen eine Perspektive in Deutschland zu geben. 

Er findet die Aussetzung des Familiennachzugs besonders perfide. Dazu Sven-Christian Kindler: „Die Aussetzung des Familiennachzugs drängt Kinder und Frauen in die Arme der Schlepper. Dieses Gesetz wird für mehr Tote im Mittelmeer sorgen, es ist ein Konjunkturprogramm für die skrupellosen Schlepper“. Als „völlig herzlos“ bezeichnet Kindler die Neuregelungen, die nun auch das Abschieben von schwerkranken Menschen ermöglichen. Im gleichen Atemzug sei das rechtsstaatlich sehr zweifelhafte Flughafenverfahren faktisch ausgeweitet worden, so der Grüne Bundestagsabgeordnete. Dabei betont er, dass geflüchtete so ohne ausreichende Rechtsschutzmöglichkeiten im Eilverfahren wieder ausgewiesen werden sollen. 

Die Grünen setzen auf Integration statt Abschottung. Deswegen haben die Grünen einen umfassenden Antrag mit Maßnahmen für eine bessere Integration im Bundestag eingebracht. „Statt weiterer Abschottung, Abschreckung und Repression, statt immer mehr Kaltherzigkeit und Angst, stellen wir ein tragfähiges Konzept zur Integration vor“, unterstreicht Sven-Christian Kindler. Für ihn sind jetzt Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, in die Arbeitsmarktintegration und in Bildung wichtig. „Die große Koalition lässt sich stattdessen lieber von den rechtspopulistischen Parolen der AfD und der CSU treiben“, kritisiert Sven-Christian Kindler.

 

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