Unser Archiv 2018

Foto: Stefan Emilius / Pixelio
13.12.2018

Schulz-Hendel: „Soziale Notlagen nicht nur verwalten – Wohnungslosigkeit aktiv vorbeugen!“

Der Niedersächsische Landtag hat im Rahmen der Haushaltsdebatte über das Thema Wohnungslosigkeit beraten. Die Landtagsfraktion der Grünen hatte ein Landesprogramm zur Verhinderung von Wohnungslosigkeit gefordert. Mit dem Landesprogramm wollen die Grünen Menschen in Wohnungsnotfällen stärker unterstützen und die medizinische Versorgung wohnungsloser Menschen verbessern. Der Antrag ist mit den Stimmen von SPD und CDU abgelehnt worden.

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Kategorien:2018 Landtag Soziales
29.11.2018

Niedersachsen ist Schlusslicht bei Umsetzung der Natura-2000-Richtlinie

„Niedersachsen ist bundesweit Schlusslicht bei der Umsetzung der Natura-2000-Richtlinie. Das ist peinlich. Im größten Agrarland in Deutschland haben die Artenvielfalt und die Biodiversität in den letzten Jahren besonders stark gelitten. Es ist die politische Aufgabe unserer Zeit, alles für den Schutz unserer Umwelt zu tun“, mahnt Sven-Christian-Kindler.

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Kategorien:2018 Umwelt
23.11.2018

NEIN zu Gewalt gegen Frauen!

Die niedersächsischen GRÜNEN fordern einen Rechtsanspruch für betroffene Frauen auf Unterbringung in einer Schutzeinrichtung: „Frauenhäuser sind für viele von Gewalt bedrohte Frauen der einzige Ausweg, um sich kurzfristig in Sicherheit zu bringen. Diese müssen besser ausgestattet werden, um allen Frauen, die ihn brauchen, Schutz zu bieten“, sagt Nadja Weippert, Beisitzerin und frauenpolitische Sprecherin im Landesvorstand, zum Internationalen Tag zur Beendigung jeder Form von Gewalt an Frauen am 25. November.

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Kategorien:2018 Soziales
12.11.2018

100 Jahre Frauenwahlrecht: Mehr Frauen in die Parlamente! Jetzt Wahlrechtsreform.

Heute vor 100 Jahren wurde in Deutschland das allgemeine Wahlrecht für Frauen eingeführt. Die niedersächsischen GRÜNEN fordern angesichts dieses Jubiläums eine Änderung des Wahlrechts, um den Frauenanteil in Parlamenten zu erhöhen.

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Kategorien:Demokratie 2018
08.11.2018

Neues Polizeigesetz gefährdet Pressefreiheit

„Es kann nicht sein, dass das neue Polizeigesetz von SPD und CDU die Freiheit der Berichterstattung einschränkt und Journalisten quasi zu Helfershelfern der Polizei gemacht werden. Gerade vor dem Hintergrund des umstrittenen Polizeieinsatzes in Sachsen, bei dem Journalisten wegen Filmaufnahmen von Pegida-Demonstranten festgesetzt wurden, ist eine solche Herausgabepflicht nicht akzeptabel.

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Kategorien:Demokratie 2018
08.11.2018

Im Gespräch mit der Handwerkskammer: Autoindustrie in der Pflicht zur Nachrüstung

Zur Dieselproblematik fand der Grünen-Landtagsabgeordnete Detlev Schulz-Hendel klare Worte: „Ich sehe die Autoindustrie als Verursacher in der Pflicht zur Nachrüstung.“ Der Sprecher für Verkehr und Wirtschaft war zu einem politischen Austausch in das Technologiezentrum der Handwerkskammer nach Lüneburg gekommen.

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31.10.2018

Keine Öl- und Gasbohrungen in Wasserschutzgebieten

Die Grünen fordern im Landtag ein Verbot von Öl- und Gasbohrungen in Wasserschutzgebieten. Eine Entscheidung darüber will die Landesregierung nun aber überraschend nicht wie angekündigt bis Ende des Jahres fällen, teilte das Umweltministerium heute mit. Stattdessen richtet das Land erstmal einen Runden Tisch ein. Die Grünen kritisieren, dass hier der Trinkwasserschutz offenbar nicht an erster Stelle steht.

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Kategorien:Umwelt 2018
31.10.2018

Umsetzung der FFH-Gebiete in nationale Schutzverordnungen

Sven-Christian Kindler, Bundestagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, hat Fragen an die Bundesregierung zur mangelhaften Umsetzung der Flora-Fauna-Habitat Richtlinie (FFH) im Rahmen des Natura 2000 Prozesses im Heidekreis eingereicht. Er fürchtet, dass auch finanzielle Strafzahlungen auf die Länder und den Bund zukommen dürften.

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Kategorien:2018 Umwelt
28.10.2018

Umgang mit Fahrverboten und dem Dieselskandal wird immer skurriler

"Der Umgang mit Fahrverboten und dem Dieselskandal wird immer skurriler. Kanzlerin Merkel in Berlin will einfach mal so Gesetze ändern und unter dem Deckmantel der Unverhältnismäßigkeit Grenzwerte erhöhen und so den Gesundheitsschutz wegdefinieren. Und die FDP hier im Landtag plant mit kläglichen Tricksereien den Gesundheitsschutz zu umgehen", sagt Detlev Schulz-Hendel, verkehrspolitscher Sprecher der Grünen Landtagsfraktion.

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Kategorien:2018 Verkehr Landtag
28.10.2018

Mobilität muss als Ganzes gedacht werden

"Mobilität muss als Ganzes gedacht werden und zwar so, dass auch Radfahrer und Fußgänger gleichberechtigte Verkehrspartner werden", so Detlev Schulz-Hendel, verkehrspolitscher Sprecher der Grünen Landtagsfraktion in seiner Rede im Plenum des Niedersächsichens Landtages. Immer mehr Autos verstopfen in den wachsenden Städten und Kommunen die Straßen - nicht nur zu Verkehrsspitzenzeiten. Dicke Luft, Lärm, verschwendete Zeit und begrenzter Raum machen den Menschen das Leben schwer und gefährden ihre Gesundheit. Mobilität muss als Ganzes gedacht werden und zwar so, dass auch Radfahrer und Fußgänger gleichberechtigte Verkehrspartner werden.

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Kategorien:2018 Landtag Verkehr
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