15.02.23 –

Das Resümee von Detlev Schulz-Hendel (MdL, Bündnis 90/DIE GRÜNEN)

1. Welche Ziele wurden schon umgesetzt?

Mit dem Start der Rot-Grünen Koalition haben wir den Menschen in dieser Krisenzeit mit dem Nachtragshaushalt bereits drei Wochen nach dem Start Orientierung und Sicherheit gegeben. So sind bereits sehr unbürokratisch erste Finanzhilfen für Vereine, Kultureinrichtungen und Sportvereine geflossen. Die Entlastungen für das Essen in Schulen und Kitas sind mit als erstes auf den Weg gebracht worden, genauso wie die Hilfen insbesondere für Klein- und Mittelständische Betriebe, die unter den hohen Energiepreisen ächzen. Das ist sehr wichtig, dient es doch auch dem Erhalt von Arbeitsplätzen.

Außerdem haben wir sofort Verantwortung für Tausende von geflüchteten Menschen, die nach Niedersachsen gekommen sind, übernommen. Viele Kommunen und zahlreiche Helfer*innen gelingt der große Kraftakt der Unterbringung eben auch deshalb, weil wir als Rot-Grüne Koalition sehr schnell mehr Geld bereitgestellt haben. Auch mit der Taskforce Energiewende bringen wir nun zügig die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren auf den Weg. Schon jetzt nach gerade mal 100 Tagen Rot-Grün wissen die Landkreise genau, wie groß ihre Ausbauziele für Windkraftanlagen sein werden. Wir Grüne sehen darin ein wichtiges Grünes Ziel innerhalb der Koalition.

1. Welche Überraschungen hat es gegeben?

Überrascht im besten Sinne haben mich die zügigen Koalitionsverhandlungen und der damit schnell eingetretene positive kollektive Politikstil. Wir haben das Gegeneinander von Rot-Schwarz durch gegenseitiges Zuhören ersetzt. Dieses Miteinander spiegelt sich nicht nur innerhalb der Koalition wider sondern gilt auch für das politische Wirken nach außen. So haben wir bereits jetzt eine Initiative auf den Weg gebracht, um die Landwirtinnen und Landwirte beim Umbau ihrer Betriebe zu unterstützen. Wir wollen mehr Vielfalt auf den Höfen, damit sie breiter aufgestellt und weniger abhängig von einem Geschäftszweig sind. Wir machen das aber alles zusammen mit den Landwirtinnen und Landwirten. Das sind die ersten Schritte eines neue Politikstils, auf den sich die Niedersächsinnen und Niedersachsen in Zukunft verlassen können.

1. Gab es schon Ärger?

Ich versuche mich so wenig wie möglich zu ärgern und die Dinge optimistisch zu sehen. Gleichwohl irritiert mich, wie die CDU ihre Rolle in der Opposition interpretiert. Die Kritik, dass nun angeblich Hilfsprogramme nicht schnell genug kommen und die Energiewende zu schleppend vorangeht, macht mich schon sprachlos. Ich erinnere mich noch sehr genau, wie die CDU sowohl auf Bundes- aber auch auf Landesebene vieles über Jahre blockiert hat. Verantwortung geht auch in der Opposition anders, gerade in diesen Krisenzeiten. Es wäre gut, wenn sich auch die größte Oppositionspartei im Landtag endlich von der einen oder anderen parteipolitischen Selbstgewissheit verabschiedet. Aber wir bieten auch hier jederzeit eine konstruktive Zusammenarbeit an.

1. Was sind die wichtigsten Themen?

Wir haben in den ersten 100 Tagen ein beachtliches Tempo vorgelegt. Das ist aber auch notwendig, denn unsere Ziele sind in vielen Bereichen groß. Wir wollen jetzt die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Mobilitätswende in Niedersachsen gelingt. Wir wollen den ÖPNV ausbauen sowie Bahnstrecken reaktivieren. Ich verrate hier mal was für mich ganz persönlich eines der drängendsten Ziele ist: die Bahnstrecke Lüneburg-Amelinghausen-Soltau soll spätestens 2027 für den Personennahverkehr an den Start gehen. Wir Grüne verstehen uns sozusagen als Motor der Rot-Grünen Koalition in Fragen der Mobilität. Die ersten 100 Tage sind eine gute Grundlage auch in den kommenden Jahren Großes zu bewegen und zu erreichen.